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Arbeitnehmer soll in Rente gehen – er denkt aber gar nicht daran!

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir beschäftigen seit über 6 Jahren einen Arbeitnehmer, der schwerbehindert ist. Nunmehr wird er am 12. September 63 Jahre. Er hat also seinen Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erfüllt. Wir haben ihn darauf bereits mehrfach angesprochen. Er will die Rente jedoch nicht einreichen, sondern länger arbeiten. Endet nun das Arbeitsverhältnis automatisch?

Die Antwort: Das Erreichen des Alters für eine Altersrente beendet für sich genommen noch nicht das Arbeitsverhältnis! Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz. Sie sollten also in jedem Ihrer Arbeitsverträge einen entsprechenden Passus aufgenommen haben. An diesem Beispiel können Sie sehr gut erkennen, dass Sie stets einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen sollten, denn in mündlichen Verträgen wird dies in aller Regel nicht vereinbart.
Aber auch bei einem schriftlichen Vertrag dürften Sie in diesem Fall Probleme bekommen. Hier gilt § 41 SGB VII. Hiernach ist der Anspruch eines Versicherten auf eine Rente wegen Alters nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Und: Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente beantragen kann, gilt gegenüber dem Arbeitnehmer als auf Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen.

Dies bedeutet im Regelfall also später. Einzige Ausnahme: Sie haben eine solche Vereinbarung innerhalb der letzten 3 Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen, oder eine solche Regelung ist von Ihrem Arbeitnehmer innerhalb der letzten 3 Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden.
Im Klartext: Haben Sie keine Vereinbarung, läuft das Arbeitsverhältnis ohnehin weiter. Haben Sie eine Vereinbarung zum Ende des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Renteneintrittsalters geschlossen, gilt die Vereinbarung auf dem Zeitpunkt des Eintritts der Regelaltersgrenze als abgeschlossen! Ausnahme: Innerhalb der letzten 3 Jahre haben Sie diese Vereinbarung abgeschlossen!
Ihr Arbeitnehmer wird also weiter von Ihnen zu beschäftigen sein.

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