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Arbeitsrecht: Fehler führt zum unbefristeten Arbeitsvertrag nach Ausbildung

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Von Günter Stein,

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfen Sie einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zum Zeitpunkt der Verlängerung nicht ohne weiteres verändern.

Ansonsten laufen Sie Gefahr, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einzugehen (Az. AZR 603/06 vom 16.1.2008).

Zwei Möglichkeiten für befristeten Arbeitsvertrag

Wenn Sie im Anschluss an eine Ausbildung dem Azubi einen befristeten Arbeitsvertrag anbieten wollen, haben Sie 2 Möglichkeiten:

  1. Befristung mit Sachgrund: Nach § 14 Abs. 1 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge: Es ist u. a. Zulässig, im Anschluss an eine Ausbildung das Arbeitsverhältnis zu befristen, um dem Azubi den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern. Der Sachgrund ist damit gegeben und entspricht dem vorangegangenen Ausbildungsverhältnis.
  2. Sachgrundlose Befristung: Nach § 14 Abs. 2 Gesetz über Teilzeitarbeit und über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge: Ohne Sachgrund können Sie ebenfalls das Arbeitsverhältnis bis zu einer Dauer von 2 Jahren befristen; innerhalb dieser Zeit von 2 Jahren können Sie die Befristung des Arbeitsvertrags 3-mal verlängern. Damit können Sie theoretisch alle 6 Monate eine gesetzlich zulässige Verlängerung vornehmen.

 

Arbeitsvertrag: Zunächst auf 12 Monate befristet

Das aktuelle Gerichtsurteil bezieht sich auf die sachgrundlose Befristung. Der Arbeitgeber hatte sich zunächst für einen 12-Monats-Vertrag entschieden, der auch von beiden Seiten akzeptiert und eingehalten wurde. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug 20 Stunden. Anschließend wollte er den Arbeitsvertrag verlängern, was ja bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren möglich ist. Dabei machte er allerdings einen entscheidenden Fehler: Die Arbeitszeit wurde von 20 auf 30 Stunden pro Woche aufgestockt. Damit stellte sich den Gerichten und letztlich dem Bundesarbeitsgericht die Frage, ob es sich trotz der Vertragsänderung weiter um die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags handelte. Die Antwort lautete: Nein.

Befristung durch neuen Arbeitsvertrag hinfällig

Die Dauer der Arbeitszeit wurde geändert und damit ein neuer Vertrag geschlossen. Die Befristung war damit hinfällig und die Arbeitnehmerin war damit unbefristet beschäftigt. Für Sie als ausbildenden Betrieb bedeutet das: Wägen Sie nach der Ausbildung zwischen Befristung mit Sachgrund und sachgrundloser Befristung genau ab. Beide Verfahren sind für Sie relativ unkompliziert machbar. Häufig ist die sachgrundlose Befristung von Vorteil, da eine 3-malige Verlängerung innerhalb von 2 Jahren möglich ist. Damit kann sehr flexibel reagiert werden. Achten Sie allerdings bei der Verlängerung jeweils darauf, dass nur derselbe unveränderte Arbeitsvertrag verlängert werden darf.

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