Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Arbeitsvertrag: „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn…“

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Arbeitnehmer forderte aus Anlass seiner Entlassung eine Prämienzahlung, die bereits vor einem Jahr fällig gewesen war.

Formular-Arbeitsvertrag: Ansprüche verfallen nach drei Monaten

Dabei hieß es im Formulararbeitsvertrag: „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“

Die Argumentation des Mitarbeiters: Die Verfallklausel sei unwirksam. Deshalb greife die 3-jährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB.

Formular-Arbeitsvertrag: Wann Verfallfristen wirksam sind

Die Entscheidung: Verfallfristen in einem Formulararbeitsvertrag sind tatsächlich nur wirksam, wenn für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs mindestens 3 Monate eingeräumt werden und die Frist für eine anschließende Klage ebenfalls mindestens 3 Monate beträgt. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung war im Urteilsfall also mit einem Monat zu kurz und daher unwirksam.

Formular-Arbeitsvertrag: Erster Teil der Verfallklausel war wirksam

Trotzdem scheiterte der Mitarbeiter mit seiner Klage. Denn der erste Teil der Verfallklausel war wirksam. Er behielt auch ohne den unwirksamen zweiten Teil seinen Sinn und war aus sich heraus verständlich. Deshalb hätte der Mitarbeiter seinen Anspruch nach spätestens 3 Monaten erstmals geltend machen müssen (BAG, 12.3.2008, 10 AZR 152/07).

Beachten Sie: Die im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallfristen müssen für Sie und Ihren Mitarbeiter gelten. Die Beschränkung auf Ihren Mitarbeiter würde die Verfallklausel unwirksam machen.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten