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Arbeitsvertrag : Aufhebungsvertrag führt nicht automatisch zur Sperre des Arbeitslosengeldes

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Ein Aufhebungsvertrag muss nicht zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen, wenn ein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag besteht. Hier die Fakten:

Sauberer geht es kaum. Nach wie vor ist der Aufhebungsvertrag für Sie als Arbeitgeber die sicherste Methode, ein Arbeitsverhältnis wirksam zu beenden. Zwar kostet die Zustimmung des Mitarbeiters zu einer Auflösung des bestehenden Arbeitsverhältnisses in aller Regel eine Abfindung. Andererseits kann die rechtssichere Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne einen drohenden und langen Kündigungsschutzprozess dieses Geld auch wert sein. Nicht vergessen sollten Sie aber, dass eventuell auch Ihr Mitarbeiter im Nachhinein noch einen hohen Preis für die einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses zahlen muss.

Aufhebungsvertrag und Arbeitlosengeld: So sieht es in der Praxis aus

In der Praxis zeigt sich in letzter Zeit wieder vermehrt, dass Arbeitgeber glauben, im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stets eine Abfindung zahlen zu müssen. Das ist ein absoluter Irrglaube! Eine Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes müssen Sie als Arbeitgeber Ihrem ausscheidenden Mitarbeiter in der Regel nur zahlen, wenn Ihre Kündigung unwirksam ist und vor dem Arbeitsgericht der Antrag gestellt wird, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer solchen Abfindung abzulösen.

Ansonsten ist eine Abfindungszahlung normalerweise nur noch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages fällig. Und auch das nur, wenn Sie als Arbeitgeber keinen hieb- und stichfesten Kündigungsgrund haben. Wurde Ihr Mitarbeiter aber beispielsweise bei einem Diebstahl von Firmeneigentum erwischt und treffen Sie mit ihm die Vereinbarung, statt einer fristlosen Kündigung einen Aufhebungsvertrag zu schließen, müssen Sie natürlich keine Abfindung zahlen. Haben Sie gute Kündigungsgründe und gewinnen Sie den Kündigungsschutzprozess wird ebenfalls keine Abfindung fällig.

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: Drohende Arbeitgeberkündigung kann wichtiger Grund sein

Ansonsten droht Ihrem Mitarbeiter nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Bis zu 12 Wochen kann die Bundesagentur die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigern, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis schuldhaft beendet oder Anlass für eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Auf diesen Umstand sollten Sie Ihren Mitarbeiter vor Vertragsschluss hinweisen, wenn Sie nicht riskieren wollen, später für die finanziellen Einbußen Ihres Arbeitnehmers aufkommen zu müssen. Andererseits droht die besagte Sperre auch nicht zwangsläufig.

Das Bundessozialgericht hat jetzt in einer Entscheidung noch einmal klargestellt, dass auch ein Aufhebungsvertrag nicht automatisch zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen muss. Geklagt hatte die Mitarbeiterin einer Bank, die – ohne ausgebildete Bankkauffrau zu sein – mehr als 30 Jahren in den Diensten des Kreditinstitutes gestanden hatte. Als ihr die Bank mitteilte, dass ihr Arbeitsplatz aus Rationalisierungsgründen künftig wegfalle, entschloss sich die Mitarbeiterin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages und kassierte eine Abfindung von rund 100.000 €. Als das Arbeitsamt davon erfuhr, sperrte es der Frau das Arbeitslosengeld für 12 Wochen.

Die Kasseler Richter entschieden, dass die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag einen Arbeitnehmer dann nicht das Arbeitslosengeld für bis zu 12 Wochen kosten dürfe, wenn er für den Abschluss des Aufhebungsvertrages einen wichtigen Grund gehabt habe. Ein solcher Grund könne durchaus eine drohende Arbeitgeberkündigung sein, erklärte das höchste deutsche Sozialgericht und verwies auf eine seiner früheren Entscheidungen. Danach kann ein wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag aus Sicht des Arbeitnehmers durchaus vorliegen, wenn er mit der vertraglichen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nur einer Kündigung durch seinen Arbeitgeber zuvorkommen wolle und sein berufliches Fortkommen nicht erschweren wolle. Ob eine Abfindung gezahlt werde, spiele in dieser Situation keine Rolle, so die Kasseler Richter.

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2004, Aktenzeichen: B 7 AL 18/04

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