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Arbeitsvertrag: Ausschlussfrist verpasst? Anspruch weg!

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Gelten durch einen Arbeitsvertrag oder durch eine tarifvertragliche Regelung bestimmte Ausschlussfristen für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, so sind diese bindend. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 8.5.2009, Az. 9 Sa 697/08).

Gelten durch einen Arbeitsvertrag oder durch eine tarifvertragliche Regelung bestimmte Ausschlussfristen für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, so sind diese bindend. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 8.5.2009, Az. 9 Sa 697/08).

Folge: Arbeitsvertragliche Entgeltansprüche kann ein Arbeitnehmer nicht mehr geltend machen, wenn er die Frist versäumt hat – Ausnahme: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer vorher „treuwidrig“ signalisiert, dass der Arbeitnehmer seine Ansprüche „selbstverständlich auch noch nach Ablauf der Ausschlussfrist“ geltend machen kann.

Arbeitsvertrag: Welche Folgen eine Ausschlussfrist hat

Stichwort Ausschlussfrist: Eine Ausschlussfrist hat den Vorteil, dass der Arbeitgeber nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr damit rechnen muss, dass ein Arbeitnehmer noch Ansprüche gegen ihn durchsetzen kann. Umgekehrt muss der Arbeitgeber dann aber natürlich ebenfalls darauf achten, seine Ansprüche gegen den Arbeitnehmer rechtzeitig geltend zu machen. Ausschlussfristen finden sich übrigens häufig in Tarifverträgen. Gilt in Ihrem Betrieb keiner, kann sie der Arbeitgeber auch im Arbeitsvertrag oder mit dem Betriebsrat per Betriebsvereinbarung vereinbaren. Es gibt aber eine wichtige Unterscheidung:

Arbeitsvertrag: Einstufige und zweistufige Ausschlussfrist

Es wird zwischen der einstufigen und der zweistufigen Ausschlussfrist unterschieden: Eine einstufige Ausschlussfrist erfordert zur Wahrung des Anspruchs lediglich die (schriftliche) Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist; meist 6 Wochen oder 6 Monate.

Beispiel: Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen mit Ablauf von 3 Monaten, sofern sie nicht innerhalb dieser Frist schriftlich geltend gemacht worden sind.

Eine zweistufige Ausschlussfrist sieht zusätzlich innerhalb einer weiteren Frist noch die Möglichkeit der Erhebung einer Klage vor. Dann muss der Arbeitnehmer auf der 1. Stufe die Forderung fristgemäß geltend machen und sie anschließend innerhalb einer weiteren Frist auf der 2. Stufe einklagen.

Beispiel: Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen mit Ablauf einer Frist von 3 Monaten, sofern sie nicht innerhalb dieser Frist schriftlich geltend gemacht worden sind. Im Fall, dass die Gegenpartei ablehnt, können sie binnen einer Frist von 1 Monat eingeklagt werden.

Allerding sollten Sie im Betrieb – sofern Sie Ausschlussfristen per Arbeitsvertrag vereinbaren – darauf achten, dass die 1. Stufe und die 2. Stufe (Klagefrist) jeweils mindestens 3 Monate betragen. Andernfalls ist die Klausel unwirksam.

Arbeitsvertrag: Wann kürzerer Fristen vorgesehen sein können

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitgeber Ausschlussfristen nicht in vorformulierten Arbeitsverträgen vereinbart (Formulararbeitsvertrag), sondern im Einzelnen individuell mit dem Arbeitnehmer aushandelt. In diesem Fall können auch kürzere Fristen vorgesehen werden. Das sollten Sie beachte:

  • Die Ausschlussfrist kann einstufig ausgestaltet sein, d.h. allein die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs vorsehen.
  • Die Ausschlussfrist kann auch zweistufig ausgestaltet sein, d.h. zusätzlich die fristgebundene gerichtliche Geltendmachung für den Fall vorsehen, dass der Anspruch abgelehnt wird.
  • Die 1. Stufe und die Klagefrist (2. Stufe) müssen jeweils mindestens 3 Monate ab Fälligkeit betragen.
  • Auf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag muss hingewiesen oder sie muss drucktechnisch hervorgehoben werden.
  • Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist kann im Arbeitsvertrag nicht verkürzt werden.
  • Auf die Verfallklausel können Sie sich nicht berufen, wenn dem Arbeitnehmer eine erforderliche Abrechnung für die Geltendmachung fehlt.
  • Sozialversicherungsbeiträge müssen auch dann entrichtet werden, wenn der Lohnanspruch wegen verspäteter Geltendmachung entfallen ist.

 

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