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Arbeitsvertrag: Bedingungen an die Vereinbarung einer Sonderzahlung

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Sonderzahlungen können auch im Rahmen eines Formulararbeitsvertrags vereinbart werden. Allerdings finden dann die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf die Prämienregelungen Anwendung.

 

Das führt dazu, dass die entsprechende Vereinbarung dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) standhalten muss. Hieran fehlt es, wenn ein Arbeitgeber mit einem Beschäftigten einerseits im Arbeitsvertrag eine Sonderzahlung in bestimmter Höhe ausdrücklich vereinbart und andererseits in einer weiteren Klausel – im Widerspruch zur ersten Regelung - klarstellt, dass kein Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung besteht.

Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (30.7.2008, Az.10 AZR 606/07).

Weihnachtsgeldregelung im Formulararbeitsvertrag

Der Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin zugesagt, dass sie ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts erhalten sollte. Dabei sollte es sich um eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung handeln. In dem Vertrag war zudem geregelt, dass ein Rechtsanspruch auf eine Gratifikation nicht besteht. Als der Arbeitgeber die Zahlung verweigerte, legte die Beschäftigte Klage ein – mit Erfolg.

 

Regelung im Formulararbeitsvertrag als AGB eingestuft

Das Weihnachtsgeld war in einem Formulararbeitsvertrag geregelt. Die zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation von den Parteien getroffenen Vereinbarungen beurteilten die Richter deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie mussten dementsprechend die Voraussetzungen der entsprechenden gesetzlichen Regelungen erfüllen.

Das heißt: Sie mussten klar und deutlich formuliert sein. Denn das regelt das Transparenzgebot (§ 307 BGB). Daran fehlte es. Die Vertragsklausel, die einen Rechtsanspruch der Klägerin auf die Sonderzahlung ausschließt, widerspricht der Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine Gratifikation in Höhe eines Monatsgehalts zu zahlen. Die Klauseln seien insoweit nicht klar und verständlich und deshalb unwirksam.

Formulararbeitsvertrag: Widerrufs- und Freiwilligkeitsklausel schließen sich aus

Der Widerruf einer Leistung setzt einen entsprechenden Anspruch voraus. Habe der Beschäftigte auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts keinen Anspruch, so gehe der Widerruf ins Leere, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Gericht wies in dem Urteil zudem darauf hin, dass der Arbeitgeber sich grundsätzlich vorbehalten könne, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Das gelte unabhängig von dem mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck. Das hat zur Folge, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt selbst dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber damit ausschließlich die im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert. Der Vorbehalt muss auch nicht bei jeder Sonderzahlung ausgesprochen werden. Es genügt ein entsprechender Hinweis im Arbeitsvertrag.

Tipp: Zahlt Ihr Arbeitgeber allerdings eine Gratifikation wie das Weihnachtsoder Urlaubsgeld 3-mal in Folge vorbehaltlos nach gleichen Regeln (etwa: ein Monatsgehalt), schafft er eine betriebliche Übung und damit einen Vertrauenstatbestand. Dieser bindet ihn auch für die Zukunft.

Das heißt: Er muss Ihnen und Ihren Kollegen die Zahlung auch in den Folgejahren gewähren. Das hat das BAG bereits 1956 entschieden (4.10.1956, Az. 2 AZR 213/54).

 

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