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Arbeitsvertrag: Befristung muss rechtzeitig erfolgen

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Immer wieder gibt es bei den befristeten Arbeitsverträgen neue Überraschungen für Sie als Arbeitgeber. Die Rechtsprechung der letzten 3 Jahre hat vielfältige Änderungen gebracht.

Fast immer zu Ihrem Nachteil als Arbeitgeber. Auch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellt unmissverständlich fest: Eine Befristungsabrede muss bereits zum Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme in schriftlicher Form vorliegen. Andernfalls kommt ein unbefristeter Vertrag zustande.

Der Fall:

Der Mitarbeiter wurde als Industriemechaniker auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrags eingestellt. Vor Arbeitsaufnahme hatte die Arbeitgeberin dem Mitarbeiter ein Exemplar des von ihr bereits unterschriebenen Arbeitsvertrags zugeschickt. Gleichzeitig hatte sie gebeten, diesen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und zurückzusenden. Der Mitarbeiter begann seine Tätigkeit und gab das unterzeichnete Exemplar des Arbeitsvertrags erst nach Aufforderung und nach Arbeitsaufnahme zurück. Im Arbeitsgerichtsverfahren berief er sich darauf, dass die Arbeitsaufnahme vor Abschluss des Arbeitsvertrags erfolgte und deshalb ein unbefristeter Vertrag zustande gekommen sei und das Arbeitsverhältnis fortbestehe.

Das Urteil:

Das BAG wies die Klage des Arbeitnehmers für befristete Arbeitsverträge nach § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ab und hielt das Schriftformerfordernis auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses für erfüllt. Die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags setzt voraus, dass die Befristung schriftlich fixiert wurde, § 14 Absatz 4 TzBfG. Mündliche Abreden sind unwirksam, mit der Folge, dass der Vertrag als unbefristeter zustande kommt. Dabei muss die schriftliche Befristungsabrede bereits zum Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme in schriftlicher Form vorliegen. Hat der Mitarbeiter bereits vor Zustandekommen einer dem Schriftformerfordernis genügenden Befristungsabrede die Arbeit aufgenommen, so hat auch dies nach § 16 Satz 1 TzBfG zur Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Erhält jedoch der Mitarbeiter vom Arbeitgeber vor Vertragsbeginn einen bereits einseitig unterzeichneten Arbeitsvertrag mit Befristungsabrede und deutlicher Aufforderung, dieses Exemplar unterzeichnet zurückzusenden, kann der Mitarbeiter dieses nur durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags an- nehmen. Unbeachtlich ist dann, dass die Unterzeichnung des Vertrags nach Arbeitsaufnahme erfolgte. Die Arbeitsaufnahme kann dann auch nicht mehr zum Abschluss eines unbefristeten Vertrags führen. Denn die Arbeitgeberin hatte ihr Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zuvor von der Rückgabe des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig gemacht. BAG, Urteil vom 16.4.2008, Aktenzeichen: 7 AZR 1048/06

Das heißt für Sie:

Vorsicht beim Einsatz von befristet eingesetzten Mitarbeitern. Klarheit beim Vertragsbeginn ist ganz besonders wichtig. Aber auch bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen sollten Sie darauf achten, dass Sie die bisherigen Arbeitsbedingungen unberührt lassen. Verlängern Sie ausschließlich die Einsatzzeit. Eine rechtssichere Formulierung lautet wie folgt: „Das am ... geschlossene Arbeitsverhältnis wird bis zum ... zu ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt.“

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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