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Arbeitsvertrag: Befristung zur Erprobung - So geht es

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir möchten einen Arbeitnehmer gerne zunächst mit einem befristeten Arbeitsvertrag einstellen und testen. Worauf müssen wir achten?

Die Frage: Wir möchten einen Arbeitnehmer gerne zunächst mit einem befristeten Arbeitsvertrag einstellen und testen. Worauf müssen wir achten?

Wann eine Befristung des Arbeitsvertrages zulässig ist

Die Antwort: Wollen Sie ein Arbeitsverhältnis befristen, ist dies grundsätzlich zulässig, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Beispielhaft sind in § 14 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) anerkannte Gründe aufgezählt. Ein solcher Grund ist die Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TzBfG). Üblich und grundsätzlich zulässig ist eine Dauer von 6 Monaten. Dies deshalb, weil nach Ablauf der 6 Monate der allgemeine Kündigungsschutz greift.

Arbeitsvertrag: Im Ausnahmefall längere Probezeit möglich

Im Ausnahmefall, wie z. B. bei künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten, kann eine längere Probezeit vereinbart werden. Die Probezeit darf in diesem Fall aber ein Jahr nicht überschreiten. Bei einfachen Tätigkeiten darf die Befristung höchstens 4 Monate betragen. Die Befristung muss in jedem Fall schriftlich vereinbart werden (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Den Befristungsgrund müssen Sie weder schriftlich abfassen noch bei Vertragsschluss mitteilen.

Es genügt, wenn Sie im Streitfall einen sachlichen Grund für Ihre Befristung nennen können. Vermeiden Sie es, den Grund für die Befristung im Arbeitsvertrag anzugeben. Unter Umständen wird dies sonst von den Arbeitsgerichten als Vereinbarung darüber angesehen, dass sonstige Befristungsgründe ausgeschlossen sind. Der sachliche Grund der Erprobung kann dann nicht Grundlage der Befristung sein, wenn Ihnen als Arbeitgeber die Eignung des Mitarbeiters auf Grund einer vorangegangenen Beschäftigung bereits bekannt ist.

Dies wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn die Anforderungen an die vorangegangene und jetzt auszuübende Tätigkeit und auch deren Wertigkeit gleich sind. Selbst wenn die Beschäftigungen nicht identisch sind, sondern wenn die neu aufgenommene Tätigkeit ihren Anforderungen nach zu einem wesentlichen Teil als ein „Minus“ in der vorangegangenen Beschäftigung schon wahrgenommen wurde, kann keine Erprobung erfolgen. Nur wenn die Tätigkeiten verschieden sind und keinen Zusammenhang aufweisen, kann wegen einer Erprobung befristet werden.

Muster für einen befristeten Arbeitsvertrag

So könnte Ihre Vereinbarung aussehen:

Befristeter Arbeitsvertrag

Zwischen … und … wird nachfolgender befristeter Arbeitsvertrag vereinbart.

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer wird ab … als … eingestellt.

§ 2 Befristung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis endet nach … (z. B. 6) Monaten mit Ablauf des …, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf. Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen möglich.

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