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Arbeitsvertrag: Befristungen sind auch nur für Projekttätigkeit zulässig

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer war auf Grund mehrerer verlängerter Arbeitsverträge seit mehr als acht Jahren als Lebensmittelchemiker befristet beschäftigt worden.

 

Der letzten Befristung lag die Durchführung eines 3-jährigen geförderten Forschungsprojekts zugrunde, in welchem der Mitarbeiter eingesetzt werden sollte.

Befristeter Arbeitsvertrag: Mitarbeiter zog vor Gericht

Der Mitarbeiter hielt die Befristung für unzulässig und zog vor das Arbeitsgericht. Er behauptete, weiterhin mit seinen regulären Daueraufgaben befasst gewesen zu sein, weil er 2/3 seiner Arbeitszeit mit Tätigkeiten außerhalb des Forschungsprojekts betraut worden war. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stützte die Ansicht des Arbeitnehmers. Die Befristung wegen des vorübergehenden Projektbedarfs war unwirksam, weil der Arbeitnehmer überwiegend mit projektfremden Tätigkeiten betraut worden war. Diese Abweichung konnte der Arbeitgeber nicht mit einer fundierten Personalbedarfsprognose begründen. BAG, Urteil vom 07.05.2008, Az.: 7 AZR 146/07

 

Befristeter Arbeitsvertrag: Sie brauchen eine fundierte Prognose

Wenn Sie in Ihrem Betrieb wegen eines vorübergehenden Arbeitsanfalls zusätzliche Arbeitskräfte benötigen, dürfen Sie befristete Arbeitsverhältnisse schließen. Der Befristungsgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs ist in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ausdrücklich gesetzlich anerkannt. Allerdings erfordert dieser Sachgrund eine nachprüfbare Prognoseentscheidung. Das heißt: Es muss für Sie als Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststehen, dass über das Vertragsende hinaus kein Beschäftigungsbedarf mehr für den konkreten Arbeitnehmer besteht. Das ist bei der Bewältigung projektbezogener Arbeiten (z. B. Zeitlich begrenzter Großauftrag) regelmäßig der Fall. Allerdings nur, wenn der Mitarbeiter auch mit den projektbezogenen Tätigkeiten beschäftigt werden soll. Ist hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen werden, entfällt mit dem Ende des Projekts auch nicht der Beschäftigungsbedarf des Mitarbeiters. Die Befristung ist unwirksam.

Befristeter Arbeitsvertrag: Befristungsgründe bei Mehrbedarf

Weitere anerkannte Gründe für nur vorübergehenden Personalbedarf sind:

  1. die Einstellung von Aushilfen für Arbeitsspitzen (nicht aber Daueraushilfen und „Springer“),
  2. Saisonarbeiten (z. B. In Betrieben des Fremdenverkehrs, der Landwirtschaft oder Gastronomie),
  3. einmalige Arbeitsanfälle (z. B. Wegen Ausverkaufs oder Inventur),
  4. absehbarer Minderbedarf nach der Inbetriebnahme einer Anlage oder
  5. vorhersehbarer Personalüberhang wegen anstehender Betriebs(-teil-)- schließung.

Nicht ausreichend ist dagegen die unternehmerische Entscheidung, den befristeten Arbeitsplatz später mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen.

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