Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Arbeitsvertrag Entgelt: Vergütung von Rufbereitschaft

0 Beurteilungen
Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Vergütung für die während einer Rufbereitschaft erfolgte Heranziehung zur Arbeit. Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1993 bei dem beklagten Arbeitgeber als Krankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Die Klägerin ist in die Vergütungsgruppe Kr. VI Stufe 6 der Anlage 1b nach dem BAT eingruppiert. Im BAT heißt es:

§ 15 Regelmäßige Arbeitszeit. ...

(6 b) Der Angestellte ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). (...) Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 v.H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung (§ 35 Abs. 3 Unterabs. 2) vergütet. Für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung gezahlt. (...)“

Während einer Rufbereitschaft im August 2001 wurde die Arbeitnehmerin für 9,5 Stunden und während anfallender Rufbereitschaft im November 2001 für insgesamt 32 Stunden zur Arbeit herangezogen. Der Arbeitgeber zahlte für die während der Rufbereitschaft geleisteten tatsächlichen Arbeitsstunden die Überstundenvergütung, jedoch nicht die Rufbereitschaftsvergütung. Die Arbeitnehmerin war der Ansicht, dass nach den tariflichen Vorschriften für die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung während einer Rufbereitschaft, neben der Überstundenvergütung zusätzlich die Rufbereitschaftsvergütung zu zahlen ist.

Das BAG entschied die Klage endgültig zu Gunsten der Arbeitnehmerin. Ihr steht der geltend gemachte Vergütungsanspruch zu. Die Rufbereitschaftsvergütung nach § 15 Absatz 6b Unterabsatz 2 iVm. § 35 Absatz 3 BAT ist auch für die Zeiten einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitnehmerin während der Rufbereitschaft zu zahlen.

Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der Rufbereitschaftsvergütung auch für die Dauer einer tatsächlichen Arbeitsleistung während einer Rufbereitschaft folgt aus dem Wortlaut der Tarifbestimmung. Für während der Rufbereitschaft angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit ist nach § 15 Absatz 6b Unterabsatz 3 Satz 1 BAT "daneben" die Überstundenvergütung zu zahlen. "Daneben" bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch "außerdem, darüber hinaus, gleichzeitig" (Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. S. 350). Deshalb ist die Überstundenvergütung nach Unterabsatz 3 zusätzlich zu der Rufbereitschaftsvergütung nach Unterabsatz 2 - und nicht stattdessen - zu zahlen.

Die für einen bestimmten Zeitraum angeordnete Rufbereitschaft nach § 15 Absatz 6b Unterabsatz 1 Satz 1 BAT wird nicht dadurch suspendiert oder unterbrochen, dass ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft seine Arbeitsleistung nach einem entsprechenden Abruf des Arbeitgebers tatsächlich erbringt. Dieses Ergebnis führt entgegen der Ansicht des verklagten Arbeitgebers zu keiner unzulässigen Mehrfachbezahlung von Überstundenzuschlägen.

BAG Urteil vom 9.10.2003 - 6 AZR 512/02

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten