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Arbeitsvertrag: Gelber Schein bei Krankheit ab dem 1. Tag verlangen?

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir halten einen unserer Arbeitnehmer für einen Blaumacher und würden ihn gern verpflichten, zukünftig den „gelben Schein schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung vorlegen zu müssen.

Die Frage: Wir halten einen unserer Arbeitnehmer für einen Blaumacher und würden ihn gern verpflichten, zukünftig den „gelben Schein schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung vorlegen zu müssen. Üblich ist bei uns sonst die Vorlage erst ab dem dritten Tag. Der Betriebsrat meint, hierbei müsse er mitbestimmen. Stimmt das?

Paradiesische Zustände für ein "verlängertes Wochenende"

Die Antwort: Grundsätzlich gilt: Im Fall seiner Erkrankung muss Ihr Mitarbeiter Ihnen gegenüber seine Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen (z. B. auch per Telefon, per Telefax oder auch per E-Mail) und nur bei Fehlzeiten von mehr als 3 Kalendertagen ein ärztliches Attest vorlegen, § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das bedeutet aber gleichzeitig, dass Sie sich als Arbeitgeber bezüglich des 1. bis 3. Krankheitstages allein auf die Mitteilung Ihrer Mitarbeiter verlassen müssen. Paradiesische Zustände für jene, die gerne ein „verlängertes Wochenende“ haben und sich deswegen montags kurzerhand krankmelden. Um dies zu vermeiden, gibt Ihnen das Gesetz aber auch das Recht, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu<wbr />ng schon ab dem 1. Krankheitstag zu verlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG).

Wann der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat

Wollen Sie allerdings in Ihrem Betrieb die generelle Anordnung treffen, dass der gelbe Schein schon ab dem 1. Krankheitstag vorzulegen ist, stellt dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Frage der Ordnung des Betriebs dar und Ihr Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das bedeutet, ohne dessen Zustimmung können Sie eine Vorlagepflicht ab dem 1. Krankheitstag gegenüber Ihrer Belegschaft nicht rechtswirksam anweisen. Etwas anderes gilt aber, wenn Sie von einem besonders „auffälligen“ Mitarbeiter den Krankheitsnachweis durch „gelben Schein“ ab dem 1. Tag verlangen. Bei einer solchen Einzelfallanweisung hat Ihr Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht.

Gelber Schein ab dem 1. Tag im Arbeitsvertrag vereinbaren

Wenn Sie von Ihren Mitarbeitern nicht erst ab dem 3. Krankheitstag, sondern schon früher einen „gelben Schein“ sehen wollen, gibt es für Sie folgende Möglichkeiten:

  1. Besteht ein Betriebsrat, können Sie bereits im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu<wbr />ng bereits für den 1. Tag der Erkrankung beigebracht werden muss.
  2. Andernfalls empfiehlt es sich, mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Art und Weise der Krankmeldungen in Ihrem Betrieb abzuschließen.
  3. Ohne Beteiligung Ihres Betriebsrats können Sie aber im Einzelfall gegenüber „auffälligen“ Arbeitnehmern die sofortige Vorlage der ärztlichen Bescheinigung anordnen.

Hinweis: Für das Verlangen nach vorzeitiger Vorlage eines „gelben Scheins“ ist dabei keine Form vorgeschrieben. Allerdings sollten Sie den Mitarbeiter so rechtzeitig auffordern, dass ihm noch die Zeit verbleibt, einen Arzt aufzusuchen.

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