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Arbeitsvertrag: Gilt Gleichbehandlung auch bei gesetzlichem Betriebsübergang?

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Von Günter Stein,

Bei einem Betriebsübergang, der durch ein Rechtsgeschäft wie z.B. durch einen Kaufvertrag erfolgt, haben Mitarbeiter, die nicht zum Erwerber wechseln möchten, ein gesetzlich vorgesehenes Widerspruchsrecht. Dies sieht § 613a Abs. 6 BGB ausdrücklich vor. Wie aber sieht es aus, wenn der Betriebsinhaber aufgrund einer gesetzlichen Regelung wechselt?

Gilt dieses Widerspruchsrecht dann gleichermaßen?

Arbeitsvertrag: Zusammenlegung durch Landesgesetz

Der Fall: Zwei Unikliniken wurden durch ein Landesgesetz zusammengelegt. Die Arbeitsverhältnisse der nicht wissenschaftlich Tätigen wurden dabei übergeleitet. Eine Widerspruchsmöglichkeit wurde den Mitarbeitern nicht eingeräumt. Trotzdem widersprach eine Arbeitnehmerin der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses: Ihr ursprüngliches Arbeitsverhältnis bestehe fort; außerdem sei sie den wissenschaftlich Tätigen gleichzustellen, weil sie auch für Forschung und Lehre tätig sei.

Arbeitsvertrag: Kein Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Arbeitgeberwechsel

Das Urteil: Über die Überleitung kann noch nicht abschließend entschieden werden. Die Arbeitnehmerin hat zwar kein Widerspruchsrecht, weil es sich hier um keinen rechtsgeschäftlichen, sondern einen gesetzlichen Arbeitgeberwechsel gehandelt hat, § 613a BGB damit also nicht einschlägig ist. Ist – wie hier – aber nur ein Teil des Personals von der Überleitung betroffen, muss der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Ob er dies hier getan hat, muss das LAG noch klären (BAG, 19.3.2009, 8 AZR 689/07).

Arbeigsvertrag: Bei Betriebsübergang durch Erben gilt § 613a BGB nicht

Fazit: Es handelt sich zwar um einen Fall aus dem öffentlichen Dienst. Doch Ähnliches kann auch für Sie gelten: Sie könnten etwa einen Betrieb erben, dann gilt § 613a BGB ebenfalls nicht. Und jede Entscheidung, die Sie bezüglich der Mitarbeiter treffen, muss den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren.

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