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Arbeitsvertrag: In diesen Fällen ist die Freiwilligkeitsklausel rechtens

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Das war der Fall: Einer Mitarbeiterin war in ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres Bruttomonatsgehalts zugesagt worden.

 

Allerdings war im Arbeitsvertrag darüber hinaus geregelt, dass auf die Weihnachtsgratifikation kein Rechtsanspruch besteht und dass dies eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers darstellt. Der Arbeitgeber zahlte aufgrund dieser Klausel die Weihnachtsgratifikation nicht. Das wollte die Mitarbeiterin nicht hinnehmen und klagte.

Arbeitsvertrag: BAG erklärt Vereinbarung für unwirksam

So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in diesem Fall: Es gab der Mitarbeiterin Recht. Begründung: Bei der im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarung, die Gratifikation sei freiwillig und stets widerrufbar, handelt es sich um eine Allgemeine Vertragsbedingung. Weil diese einen Rechtsanspruch der Klägerin auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts ausschließt, widerspricht sie der ausdrücklichen Zusage des Arbeitgebers, der Klägerin eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts zu zahlen. Die vertraglichen Bedingungen sind deshalb nicht klar und verständlich formuliert und somit unwirksam. Im Übrigen schließen sich Widerrufs- und Freiwilligkeitsklauseln aus. Denn der Widerruf einer Leistung durch den Arbeitgeber setzt zuerst einmal einen Anspruch des Mitarbeiters auf die Leistung voraus. Hat der Mitarbeiter aber aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehalts gar keinen Anspruch auf die Leistung, geht ein Widerruf der Leistung ins Leere (BAG, 30.7.08, 10 AZR 606/07).

 

Arbeitsvertrag: Sie dürfen Sonderzahlungen ausschließen

Fazit für Sie: Zwar war in diesem Fall die Freiwilligkeitsklausel unklar und widersprüchlich formuliert. Grundsätzlich dürfen Sie aber bei Sonderzahlungen einen Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf diese Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Jeder Arbeitgeber kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts ist dabei völlig unberührt davon, welchen Zweck der Arbeitgeber mit seiner Sonderzahlung verfolgt. Der Vorbehalt ist beispielsweise auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit seiner Sonderzahlung ausschließlich die geleistete Arbeit für einen bestimmten Zeitraum zusätzlich honoriert. Außerdem muss der Arbeitgeber auch nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen.

Arbeitsvertrag: Besondere Vorsicht bei Formulararbeitsverträgen

Es genügt ein entsprechender Hinweis im Arbeitsvertrag, z. B. so:

„Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer eine jährliche Weihnachtsgratifikation auf freiwilliger Basis. Die Zahlung der Gratifikation erfolgt unter Ausschluss jeglichen Rechtsanspruchs. Der Arbeitgeber behält sich vor, über diese Leistung jedes Jahr neu zu entscheiden.“

Achtung bei Formulararbeitsverträgen: Dieser Hinweis muss in einem Formulararbeitsvertrag dem Transparenzgebot gerecht werden. Er muss klar und verständlich sein. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter im Formulararbeitsvertrag einerseits ausdrücklich eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe zusagt und andererseits eine andere Klausel einfügt, die regelt, dass der Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung hat.

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