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Arbeitsvertrag: Ist ein Nebentätigkeitsverbot wirklich unzulässig?

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Von Günter Stein,

Frage: Einer unserer Mitarbeiter möchte eine Nebenbeschäftigung aufnehmen. Zeitlich wäre das zwar möglich. Wir haben aber trotzdem Bedenken, weil die Tätigkeit bei uns recht anspruchsvoll ist und volle Konzentration und Aufmerksamkeit erfordert.

Können wir die Nebentätigkeit verbieten?

Arbeitsvertrag: Verbot von Nebentätigkeiten grundsätzlich zulässig

Antwort: Grundsätzlich dürfen Sie einem Mitarbeiter die Nebentätigkeit schon verbieten, wenn dadurch die Arbeitsleistung bei Ihnen beeinträchtigt wird. Allerdings müssen Sie die Beeinträchtigungen im Streitfall beweisen.

Arbeitsvertrag: Nebentätigkeitsverbot kann unwirksam sein

Wenn der Mitarbeiter die Nebenbeschäftigung trotz Ihres Verbots aufnimmt und Sie ihn deshalb abmahnen und kündigen, kann das dazu führen, dass sowohl Abmahnung und Kündigung als auch das Nebentätigkeitsverbot vom Gericht für unwirksam erklärt werden.

Arbeitsvertrag: Besser ist eine Genehmigung mit Widerrufsvorbehalt

Sicherer ist daher folgender Weg: Sie genehmigen die Nebenbeschäftigung, verbinden die Genehmigung aber mit einem Widerrufsvorbehalt. Das heißt, Sie behalten sich vor, die Genehmigung zu widerrufen, wenn die Arbeitsleistung durch die Nebenbeschäftigung beeinträchtigt wird. Zeigen sich solche Beeinträchtigungen, haben Sie ein konkretes und nachweisbares Fundament, um Ihr Verbot im Streitfall auch vor Gericht durchzusetzen.

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