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Arbeitsvertrag: Ist eine Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten möglich?

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Von Günter Stein,

Frage: Wir bilden in allen 4 IT-Berufen aus und investieren in die Ausbildung jede Menge Geld. Das gilt nicht nur für die technische Ausstattung.

Wir geben zusätzlichen Unterricht, und die Ausbildungsvergütung ist in unseren Berufen ja auch ganz schön üppig. Wir sind stolz auf die guten Prüfungsergebnisse unserer Azubis.

Rückzahlungsvereinbarung in den Arbeitsvertrag aufnehmen?

Allerdings haben wir folgendes Problem: Wir würden gern (fast) jeden Azubi übernehmen, aber immer mehr wollen gar nicht übernommen werden, sondern gehen woanders hin oder kündigen kurz nach der Ausbildung. Daher haben wir uns überlegt, künftig eine Rückzahlungsvereinbarung in die Ausbildungsverträge mit aufzunehmen, für den Fall, dass die Azubis nicht mindestens 2 Jahre nach der Ausbildung bei uns bleiben. Natürlich wollen wir damit nicht die gesamten Kosten zurückerstattet haben. Aber ein paar hundert Euro, die in erster Linie eine Kündigung bzw. die Verweigerung einer Übernahme unattraktiv machen sollen, würden wir schon gern als ,,Strafe“ vereinbaren. Was meinen Sie dazu?

Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten nicht möglich

Antwort: Für Ihre Situation habe ich natürlich Verständnis. Sie bilden in teuren und attraktiven Berufen aus und können die Früchte Ihrer Bemühungen nicht ernten. Dennoch rate ich dringend von der von Ihnen empfohlenen Maßnahme ab: Es ist nämlich grundsätzlich nicht möglich, Rückzahlungsvereinbarungen für Ausbildungskosten zu schließen. Das gilt auch für den Fall, dass diese an eine Mindestverweildauer im Unternehmen im Anschluss an die Berufsausbildung gekoppelt sind. Das geht auf ein nach wie vor gültiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.4.1984 zurück (Az. 5 AZR 386/83). Rechtsgrundlage hierfür ist § 12 Berufsbildungsgesetz (BbiG). Und dieser wirkt gleich zweifach:

§ 12 Absatz 1 BbiG: Vereinbarungen, die den Auszubildenden für die Zeit nach Beendigung der Ausbildung beruflich einschränken, sind untersagt. Eine solche Einschränkung wäre hier gegeben ­ zumindest würden Sie den ehemaligen Auszubildenden durch eine Rückzahlungsklausel in seiner freien Wahl des Arbeitgebers behindern.

§ 12 Absatz 2 BbiG: Danach darf der Auszubildende nicht verpflichtet werden, für die Zeit der Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen.

Auf Rückzahlungsbedingungen im Arbeitsvertrag verzichten

Wenn der Auszubildende Teile der Kosten zurückzahlen müsste, dann würde er sich an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen. Diese Kosten muss der Ausbildungsbetrieb aber allein tragen. Das gilt auch für den Fall, dass von einer ,,Entschädigung“ und nicht von einer ,,Kostenbeteiligung“ die Rede ist. Verzichten Sie also auch künftig unbedingt auf solche Regelungen. Diese sind mit dem Berufsbildungsgesetz nicht vereinbar. Zeigen Sie stattdessen Ihren Azubis bereits frühzeitig die guten Perspektiven in Ihrem Unternehmen für die Zeit nach der Ausbildung auf, damit sie mit Ihnen planen und nicht mit Ihrer Konkurrenz. Werben Sie beispielsweise mit - maßgeschneiderten Arbeitsplätzen, - der Sicherheit einer Anstellung in Ihrem Unternehmen, - attraktiven Vergütungsformen und - einer guten zusätzlichen Altersvorsorge. Vielleicht haben Sie ja auch Grund, auf das gute Betriebsklima in Ihrem Hause hinzuweisen. Das gibt es ja nicht überall.

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