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Arbeitsvertrag: Keine zu hohe Vertragsstrafe wählen

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Ein Monatsgehalt geht in Ordnung, aber um Probleme zu vermeiden, sollten Sie die Vertragsstraf nicht zu hoch ansetzen.

Vertragsstrafe am Gehalt orientieren

Sie sollten die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag:

  • entweder auf die Höhe der Arbeitnehmervergütung für die Dauer der kürzesten Kündigungsfrist beschränken, oder
  • unterschiedliche Höhen der Vertragsstrafe je nach Dauer der Kündigungsfrist zu vereinbaren

Das ist die logische Konsequenz aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 Sa 62/07). Denn nach Auffassung der Richter ist eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsverdientes zwar regelmäßig zulässig, aber sie darf eben nicht höher sein als das für die normale Kündigungsfrist zu zahlende Entgelt.

Arbeitgeber pochte auf Vertragsstrafe

Im konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber eine Kündigungsfristvon 4 Wochen vereinbart hatte. Kurz nach Arbeitsantritt erklärte er seinem Arbeitgeber, dass er vom folgenden Montag an eine besser bezahlte Stelle annehmen werde. Daraufhin machte der Arbeitgeber die Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts geltend. Doch vor Gericht scheiterte er. Im Vertrag wär nämlich vereinbart, dass der Arbeitnehmer in der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen kündigen konnte. Entsprechend hätte die Vertragsstrafe angepasst werden müssen.

Das LAG Düsseldorf ist ähnlicher Meinung

Auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Sa 986/07) sieht das so: In dem dort entschiedenen Fall hatte ein Fahrschulbetrieb gegen einen Fahrlehrer wegen vertragswidriger Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe von 3 Monatsgehältern geltend gemacht. Dabei berief sich der Arbeitgeber auf den Arbeitsvertrag, in dem Kündigungsfristen während der Probezeit von 6 Wochen zum Monatsende und nach Ablauf der Probezeit von 6 Wochen zum Quartalsende geregelt waren. Angemessen ist aber auch nach Auffassung der Düsseldorfer Richter nur ein Vertragsstrafenrahmen, der die Höhe der Arbeitnehmerbezüge bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht überschreitet!

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