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Arbeitsvertrag: Können Sie Lohnkürzungen vornehmen?

5 1 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Die Frage: Um eine Geldknappheit zu überstehen, möchten wir die Löhne vorübergehend kürzen. Pauschal um 10 %. Geht das?

Arbeitsvertrag verhindert einseitige Lohnsenkung

Die Antwort: Sind die Lohnkosten zu hoch, ist es das Einfachste, die Vergütung herabzusetzen. Denkt man. Aber: Das geht aus rechtlichen Gründen aber nicht so leicht. Zum einen haben Sie den Lohn ja vertraglich vereinbart. Sie können ihn deshalb einseitig nicht absenken. Ausnahme: Sie greifen zu einer Änderungskündigung. Eventuell sind Sie aber auch durch einen Tarifvertrag an ein bestimmtes Lohnniveau gebunden. Das bedeutet zunächst: Wollen Sie eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden, können Sie eine Lohnkürzung nur mit Einverständnis Ihrer Mitarbeiter erreichen – und dann auch nur, wenn es keine tarifvertraglichen Vorgaben gibt.

Achtung hier: Wenn Ihr Betrieb einem Tarifvertrag unterliegt, sollten Sie besonders vorsichtig sein, wenn Sie Kostensenkungsmaßnahmen im Auge haben. § 77 Abs. 3 BetrVG sieht vor, dass Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer anderen Betriebsvereinbarung sein können! Suchen Sie dann nach einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, die Ihnen den Abschluss einer Betriebsvereinbarung vielleicht doch erlaubt.

Arbeitsvertrag: Wie Sie eine Lohnsenkung vereinbaren können

Soweit Sie Handlungsspielraum haben, gehen Sie am besten nach dieser Anleitung vor:

  1. Informieren Sie Ihre Mitarbeiter umfassend und offen über Ihre momentane schwierige wirtschaftliche Situation. Nur dann können Sie auf eine Bereitschaft hoffen, dass die notwendigen Veränderungen mitgetragen werden.
  2. Machen Sie dann deutlich, dass es sich nur um eine zeitweise begrenzte Absenkung handelt.
  3. Bieten Sie Ihren Mitarbeitern an, die Verluste später wieder auszugleichen, wenn es Ihrem Unternehmen wieder besser gehen sollte.
  4. Vereinbaren Sie die einvernehmliche Lohnsenkung immer schriftlich. Dazu können Sie z. B. folgende Formulierung verwenden:

Zusatz zum Arbeitsvertrag vom ...

Hiermit vereinbaren die Parteien, die monatliche Bruttovergütung (alternativ: den Bruttostundenlohn) gemäß § ... des Arbeitsvertrags vom ... mit Wirkung ab dem ... auf ... € brutto pro Monat (alternativ: pro Stunde) abzusenken. (Eventuell: Diese Absenkung ist auf den ... befristet. Ab dem ... gilt wieder die Vergütung, die vor Abschluss dieses Zusatzes gegolten hat, also ... €). Im Übrigen bleibt es bei den vertraglichen Regelungen.

Das sagt die Rechtsprechung: Spielen Ihre Mitarbeiter bei einer einvernehmlichen Änderung der Löhne nicht mit, bleibt Ihnen nur eine Änderungskündigung. Denn auch ein vorübergehender Mangel an finanziellen Möglichkeiten rechtfertigt es nicht, in abgeschlossene Verträge auf Dauer einzugreifen.

Arbeitsvertrag: Wann Lohnkürzungen zulässig sind

Achtung: Eine Änderungskündigung muss sozial gerechtfertigt sein.

Konkret: Sie kommt nur dann in Frage, wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur weitere betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen und diese absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder zu einer Schließung des Betriebs führen würden.

Bevor Sie also Lohnkürzungen einseitig durchsetzen können, müssen Ihrem Unternehmen schon ganz erhebliche Nachteile drohen. Ist der Verlust nur vorübergehend, müssen Arbeitnehmer im Normalfall Einkommensminderungen auch nicht auf Dauer hinnehmen (LAG Rheinland-Pfalz, 29.4.2007, 2 Sa 867/06).

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