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Arbeitsvertrag: Nicht bei jedem Unfall müssen Sie einen Zuschuss zahlen

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Von Günter Stein,

Frage: Ein Mitarbeiter hatte einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit. Im für uns geltenden Tarifvertrag steht, dass Beschäftigte einen Arbeitgeberzuschuss erhalten, wenn sie einen Arbeitsunfall hatten. Der Mitarbeiter verlangt nun diesen Zuschuss, wir sind aber der Ansicht, dass die Regelung bei einem Wegeunfall nicht greift.

Arbeitsvertrag: Wenn der Tarifvertrag einen Zuschuss zum Krankengeld vorsieht

Antwort: Häufig sehen Tarifverträge (beispielsweise der Rahmentarifvertrag für gewerblich Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk) vor, dass Mitarbeiter bei Arbeits- bzw. Betriebsunfällen einen Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld (Verletztengeld) erhalten. Ob ein Wegeunfall auch darunter fällt, hängt nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Herne vom Wortlaut der tariflichen Regelung ab (Urteil vom 1.6.2006, AZ: 2 Ca 3033/05):

  • Steht im Tarifvertrag ausdrücklich, dass Sie den Zuschuss bei einem „Arbeitsunfall“ zahlen müssen, ist damit der sozialversicherungsrechtliche Unfall-Begriff gemeint. Der Wegeunfall fällt unter diesen Begriff.

Arbeitsvertrag: Wann Sie dem Mitarbeiter einen Zuschuss zahlen müssen

Die Folge: Sie sind verpflichtet, dem Mitarbeiter den Zuschuss zu zahlen.

  • Ist im Tarifvertrag aber nur von einem „Betriebsunfall“ die Rede, sind damit nach Auslegung des Gerichts nur Unfälle gemeint, die sich direkt im Betrieb ereignen. Ein Wegeunfall fällt demnach nicht darunter. Teilen Sie dem Mitarbeiter in diesem Fall mit, dass er keinen Anspruch auf den Zuschuss hat.

 

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