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Arbeitsvertrag: Niemals Geld für Vertragsabschluss nehmen

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Es kommt vor und ist in der Regel gut gemeint: Eltern eines Bewerbers bieten eine Gegenleistung dafür, dass mit dem Sohn oder der Tochter ein Ausbildungsvertrag geschlossen wird.

Arbeitsvertrag: 10000 Euro als Gegenleistung

Auf ein solches Anliegen kann es nur eine Antwort geben. Und die lautet: Nein! Konkret hatten die Eltern eines Bewerbers dem Betreiber eines Reisebüros 10.000 € pro Jahr geboten, um den Sohn zum Reiseverkehrskaufmann auszubilden. Das Unternehmen ließ sich auf diesen „Deal“ ein. Es verpflichtete sich im Gegenzug, das Geld zurückzuzahlen, wenn der Ausbildungsvertrag vorzeitig aufgelöst wird. Doch dieser Kuhhandel hatte böse Folgen. Die zuständige Industrie- und Handelskammer bekam davon Wind und untersagte diese Praxis. Denn nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BbiG) ist es untersagt, eine Entschädigung für die Berufsausbildung zu zahlen. Es handelt sich um eine nichtige Vereinbarung.

Arbeitsvertrag: Böse Folgen für den Ausbildungsbetrieb

Allerdings waren die Nichtigkeit der Vereinbarung und die „verpassten“ 10.000 € pro Jahr keineswegs die schlimmste Folge für den Ausbildungsbetrieb. Die Industrie- und Handelskammer ging noch einen Schritt weiter. Sie entzog dem Unternehmen das Recht, Auszubildende einzustellen und zu beschäftigen. Der Ausbildende sei nämlich hierfür persönlich nicht geeignet. Die Kammer sah in der Verfehlung einen schweren Verstoß und entzog dem Betrieb die Ausbildungsberechtigung wegen fehlender persönlicher Eignung. Dagegen klagte das Unternehmen, was allerdings erfolglos blieb.

Arbeitsvertrag: Gericht bestätigte Verstoß

Das zuständige Verwaltungsgericht bestätigte: Nach § 29 Nr. 2 BbiG ist der Entzug der persönlichen Eignung dann möglich, wenn

  • mehrfach gegen das Berufsbildungsgesetz verstoßen wurde oder
  • ein schwerer Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz vorliegt.

Die so genannte Bezahlausbildung ist nicht nur rechtswidrig und damit als nicht zu Stande gekommen anzusehen. Sie ist tatsächlich ein schwerer Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz und kann dazu führen, dass dem Betrieb untersagt wird, künftig Auszubildende einzustellen und auszubilden.

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