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Arbeitsvertrag: Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten - Was ist heute noch erlaubt?

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Die BAG-Richter kommen in ihrem Urteil zu der Auffassung, dass eine Rückzahlungsklausel unwirksam ist, wenn eine „übermäßig lange“ Dauer vereinbart wird, innerhalb derer ein Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel das Geld für Weiterbildungen auf Kosten der Firma zurückzahlen muss.

Rückzahlung im Arbeitsvertrag vereinbart

Im entschiedenen Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die zwei Jahre, nachdem ihr der Arbeitgeber eine Fortbildung zur Betriebswirtin finanziert hatte, gekündigt hatte. 2.900 Euro verlangte der Arbeitgeber daraufhin von ihr zurück. Begründung: „Wir haben im Arbeitsvertrag vereinbart, die Rückzahlung wird fällig, wenn Sie innerhalb von 5 Jahren nach der Fortbildung kündigen.“ Nun hatte die Arbeitnehmerin aber wenig Lust, zu zahlen…

Sie hielt die 5-jährige Bindungsfrist für überzogen. Die BAG-Richter auch. Da die Fortbildung der Frau nur rund drei Monate an Arbeitszeit in Anspruch genommen hatte, sei in diesem Fall höchstens eine zweijährige Bindung an das Unternehmen gerechtfertigt. Folge: Die Klausel war unwirksam, der Arbeitgeber geht leer aus (BAG, Urteil vom 14.1.2009, 3 AZR 900/07).

Arbeitsvertrag: Wie Sie es als Arbeitgeber besser machen

Die BAG-Richter halten in ihrer Urteilsbegründung fest, dass in Formulararbeitsverträgen vereinbarte Rückzahlungsklauseln der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegen. Denn Formulararbeitsverträge werden schließlich wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ betrachtet. Alles, was die Rechte des „Verbrauchers“, sprich des Arbeitnehmers, übermäßig stark einschränkt oder ihn über Gebühr in die Pflicht nimmt, gilt als nicht wirksam vereinbart. In der Konsequenz bedeutet das: Haben Sie mit dem Arbeitnehmer eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel.

Arbeitsvertrag: Wann Rückzahlungsklauseln möglich sind

Wie lange aber können Sie den Arbeitnehmer binden? Um diese Frage zu beantworten, muss ich erst einmal darauf hinweisen, dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten nur in folgenden Fällen überhaupt möglich sind:

  • bei einer Kündigung Ihres Mitarbeiters vor Abschluss der Ausbildung bzw. Fort- oder Weiterbildung (Landesarbeitsgericht (LAG) München, Urteil vom 05.08.2008, Aktenzeichen: 2 Sa 09/08),
  • bei einer Kündigung Ihres Mitarbeiters, ohne dass Sie als Arbeitgeber ein Verschulden trifft (= Eigenkündigung),
  • im Falle einer verhaltensbedingten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung durch Sie als Arbeitgeber (nicht aber in anderen Fällen von „ordentlichen“ Kündigungen durch Sie!) oder
  • wenn ein von Ihrem Mitarbeiter veranlasster Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.

Die rechtmäßige Bindungsdauer für die Rückzahlungsverpflichtung hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt. Die Rechtsprechung verlangt, dass die Berufsfreiheit Ihres Mitarbeiters durch die Bindungsfrist nicht unverhältnismäßig beschränkt wird (BAG, Urteil vom 21.07.2005, Aktenzeichen: 6 AZR 452/04). Die Bindungsfristen sehen für Ihre Mitarbeiter wie folgt aus:

Bindungsdauer

Lehrgangsdauer

½ Jahr

Von weniger als 1 Monat

1 Jahr

bis zu 2 Monate

2 Jahre

bis zu 4 Monaten

3 Jahre

6 bis 12 Monate

Was noch wichtig ist: Für die Aufstellung, welche Kosten für die Weiterbildung anfallen, können Sie folgende Positionen einbeziehen:

  • Schulungskosten nebst Prüfungsgebühren,
  • Kosten für Schulungsunterlagen und -material,
  • Kosten für An- und Abreise,
  • übernommene Unterkunfts- und Verpflegungsaufwendungen.

 

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