Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Arbeitsvertrag: So verhindern Sie die Anfechtung des Aufhebungsvertrags

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir möchten mit einem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag schließen. Wie können wir verhindern, dass er ihn anfechtet?

Wann eine Anfechtung Aussicht auf Erfolg hat

Die Antwort: Ja, es stimmt: Manchmal versuchen Arbeitnehmer, einen Aufhebungsvertrag nachträglich vor Gericht anzufechten, obwohl sie ihn unterschrieben haben. Diese Anfechtung hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Mitarbeiter einen der folgenden Anfechtungsgründe beweisen kann: Irrtum, arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung.

Diese Anfechtungsgründe sollten Sie unbedingt vermeiden

Im Ergebnis müssen Sie den Mitarbeiter dann weiterbeschäftigen und in der Regel sogar den Lohn für die Zwischenzeit nachzahlen. Lediglich eine bereits gezahlte Abfindung können Sie zurückfordern. Achten Sie deshalb darauf, dass Sie bei Abschluss des Aufhebungsvertrags möglichst keinen der folgenden Anfechtungsgründe liefern:

Anfechtungsgrund Irrtum

Die Gefahr der Anfechtung wegen Irrtums besteht vor allem bei ausländischen Mitarbeitern, die den Vertrag wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht verstehen. Um dies zu verhindern, legen Sie ausländischen Mitarbeitern am besten eine Übersetzung des Vertragstextes bei.

Anfechtungsgrund arglistige Täuschung

Wegen arglistiger Täuschung kann Ihr Mitarbeiter den Vertrag anfechten, wenn Sie ihm bewusst falsche Tatsachen vorspiegeln, um ihn so zum Abschluss des Aufhebungsvertrags zu bewegen.

Beispiel: Sie lassen ihn in dem Irrglauben, dass Sie den Betrieb schließen werden, obwohl Sie den Verkauf planen.

Anfechtungsgrund widerrechtliche Drohung

Meistens tragen die Mitarbeiter hier vor, sie seien zur Vertragsunterzeichnung mit der Drohung genötigt worden, dass ihnen ansonsten (ordentlich oder außerordentlich) gekündigt würde. Eine Anfechtung aus diesem Grund kommt aber nur in Betracht, wenn ein verständiger Arbeitgeber die Kündigung bei gegebener Sachlage nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hätte (BAG, 13.12.2007, 6 AZR 200/07, 3.7.2003, 2 AZR 327/02). Auf eine drohende berechtigte Kündigung dürfen Sie also hinweisen.

Tipp: Auch eine berechtigte Drohung mit einer Strafanzeige oder Schadensersatzansprüchen rechtfertigt demnach keine Anfechtung

Schließen Sie den Aufhebungsvertrag doch im Personalbüro

Beachten Sie: Sie können den Aufhebungsvertrag problemlos im Betrieb – beispielsweise im Personalbüro oder im Büro des Geschäftsführers – schließen. Ihr Mitarbeiter kann den Vertrag dann nicht als „Haustürgeschäft“ oder wegen „Überrumpelung“ widerrufen (BAG, 27.11.2003, 2 AZR 177/03). Das gilt selbst dann, wenn Sie Ihren Mitarbeiter vorher nicht informiert haben, worum es im Gespräch geht, und Sie ihm weder eine Bedenkzeit noch ein Widerrufsrecht im Aufhebungsvertrag eingeräumt haben.

Spezial-Tipps für Sie: Um zu verhindern, dass Ihr Mitarbeiter den Aufhebungsvertrag erfolgreich anficht, sollten Sie ihm so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten. Deshalb:

  • Weisen Sie im Aufhebungsgespräch nur dann auf eine alternative Kündigung hin, wenn Sie hierzu wirklich berechtigt wären.
  • Führen Sie das Gespräch immer im Beisein eines Zeugen, etwa im Personalbüro.
  • Fertigen Sie vom Gespräch ein detailliertes Protokoll an und lassen Sie dieses auch von Ihrem Zeugen gegenlesen und unterzeichnen.
  • Provozieren Sie keinen Irrtum bei Ihrem Mitarbeiter, nutzen Sie keinen vorhandenen Irrtum aus und füttern Sie Ihren Mitarbeiter auch nicht mit falschen Tatsachen.
  • Sind Sie nicht sicher, wie gut die Deutschkenntnisse Ihres ausländischen Mitarbeiters sind, legen Sie ihm eine Übersetzung des Aufhebungsvertrags bei und lassen ihn diese in Ruhe lesen.
  • Ob Sie Ihrem Mitarbeiter eine Bedenkzeit einräumen, bleibt Ihnen überlassen.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten