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Arbeitsvertrag: Sonderzahlung auch bei wirtschaftlicher Verschlechterung

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Hat ein Arbeitgeber mit einem Beschäftigten eine Vereinbarung über eine Sonderzahlung getroffen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung.

Der Arbeitgeber kann den entsprechenden Vertrag nicht einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers verschlechtern oder gar von seinem Versprechen gänzlich Abstand nehmen. Und zwar auch nicht, wenn sich die wirtschaftliche Lage seines Betriebs verschlechtert hat. Auch in diesem Fall müsse die Vereinbarung einvernehmlich geändert werden (Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, 11.2.2008, Az. 6 Sa 142/08).

Tantiemenansprüche im Arbeitsvertrag vereinbart

Die Richter gaben in ihrer Entscheidung der Zahlungsklage eines Laborleiters statt. Er hatte mit seiner Klage arbeitsvertraglich vereinbarte Tantiemenansprüche für die Jahre 2003 bis 2006 geltend gemacht. In seinem Arbeitsvertrag war für jedes Geschäftsjahr eine Mindesttantieme in Höhe von einem Viertel seines Brutto-Monatsgehalts vereinbart. Bis zum Jahr 2002 erhielt der Beschäftigte eine Tantieme abgerechnet und ausgezahlt. Wegen eines schlechten wirtschaftlichen Ergebnisses in den Jahren 2004 bis 2006 wurde auf Grund eines Standortsicherungs- Tarifvertrags und einer Betriebsvereinbarung die Jahressonderzahlung der Tarifarbeitnehmer auf 20 % reduziert. Der Arbeitnehmer wurde deshalb als außertariflicher Angestellter aufgefordert, sich ebenfalls mit dem Verzicht auf die Tantieme einverstanden zu erklären. Das verweigerte er allerdings. Er verlangte stattdessen weiterhin die Mindesttantieme. Mit seiner Klage hatte er Erfolg.

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Prämie

Das Gericht sprach dem Beschäftigten die Prämienansprüche zu. Entscheidend war für die Richter dabei, dass der Beschäftigte im Dialog mit seinem Arbeitgeber klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass er auf die Ansprüche nicht verzichten wollte. Der Arbeitgeber hätte die Zahlung deshalb nicht einfach reduzieren dürfen. Sie wiesen insoweit darauf hin, dass Vertragsvereinbarungen nicht einseitig durch den Arbeitgeber verschlechtert werden dürfen. Will ein Arbeitgeber Verschlechterungen durchsetzen, muss die entsprechende Vereinbarung bzw. der Vertrag einvernehmlich geändert werden. Das gelte selbst dann, wenn für den Betrieb ein Standortsicherungs- Tarifvertrag und eine Betriebsvereinbarung zu Reduzierung der Sonderzahlungen abgeschlossen worden sind.

Als Betriebsrat haben Sie in allen Lohn- und Gehaltsfragen ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz). Dieses ist allerdings auf die Grundsätze begrenzt. Sie müssen gefragt werden, wenn es darum geht, wie das Prämienvolumen auf Sie und Ihre Kollegen verteilt werden soll. Auch bei der Änderung der Verteilungsgrundsätze können Sie mitreden. Das spielt im Hinblick auf eine Kürzung allerdings nur eine Rolle, wenn Ihr Arbeitgeber die Prämie vergleichbarer Kollegen unterschiedlich reduziert.

Maßgeblich ist die Regel im Einzelfall

Ob Ihr Arbeitgeber eine Prämie kürzen darf, hängt grundsätzlich davon ab, welche Voraussetzungen im Einzelfall gelten. Hat er eine entsprechende Regelung mit einem Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt verbunden, kann er allein über eine Kürzung befinden; jedenfalls solange er im Rahmen der mit Ihnen festgelegten Verteilungsgrundsätze handelt.

Tipp: Die Auszahlung von Prämien führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Ihren Kollegen aus der Belegschaft. Zu vielen Streitigkeiten kommt es, weil die Kriterien, unter denen die Prämie ausgezahlt werden soll, nicht hinreichend detailliert bestimmt sind. Ist die Vereinbarung von Sonderzahlungen bei Ihnen gang und gäbe, dann sollten Sie als Betriebsrat mit Ihrem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zu diesem Thema abschließen.

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