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Arbeitsvertrag: Tarifliche „Altersgrenze 65“ ist wirksam

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Eine Arbeitnehmerin wollte trotz Erreichens des Rentenalters weiterarbeiten. Das sah der für sie geltende Tarifvertrag jedoch nicht vor.

Sie fühlte sich deshalb diskriminiert und klagte.

Tariflicher Arbeitsvertrag sollte mit Ende 65 enden

Im Einzelnen: Die 1940 geborene Arbeitnehmerin war seit 1975 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Nach dem für sie geltenden Tarifvertrag sollte ihr Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden. Als es soweit war, teilte der Arbeitgeber ihr unter Berufung auf diese Tarifbestimmung mit, dass das Arbeitsverhältnis zum 30. 6. 2005 enden würde. Die Arbeitnehmerin war damit nicht einverstanden und klagte die Feststellung ein, dass das Arbeitsverhältnis auch über den 30. 6. 2005 hinaus fortbestehe. Dies begründete sie damit, dass die tarifliche Altersgrenze gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße.

Tariflicher Arbeitsvertrag: Die Altersgrenze ist zulässig

Doch die Arbeitnehmerin verlor: Das Arbeitsverhältnis war doch mit Erreichen der tariflichen Altersgrenze beendet worden. Diese Altersgrenze ist zulässig, urteilte das BAG. Es handelte sich hier um eine zulässige Befristung aus sachlichem Grund (vgl. § 14 Abs. 1 TzBfG). Die Befristung ist gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer zwar sein Beschäftigungsverhältnis verliert, im Gegenzug aber eine gesetzliche Altersrente erwirbt. Es liegt auch kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters vor. Die Ungleichbehandlung von älteren Arbeitnehmern gegenüber Jüngeren ist durch legitime arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Ziele gerechtfertigt.

Tariflicher Arbeitsvertrag: Männer und Frauen immer gleich behandeln

Fazit: An der Altersgrenzenregelung können Ihre Arbeitnehmer also nicht rütteln – zumindest nicht, solange Männer und Frauen hierbei gleich behandelt werden.

Beachten Sie noch: Eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu einem Zeitpunkt enden soll, zu dem der Mitarbeiter eine Altersrente beantragen kann, gilt dem Mitarbeiter gegenüber erst als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze geschlossen.

Ausnahme: Die Vereinbarung wurde innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt getroffen oder in dieser Zeit vom Mitarbeiter bestätigt (§ 41 S. 2 SGB VI).

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