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Arbeitsvertrag: Tariflicher Mehrarbeitzuschlag im Bewachungsgewerbe

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Die Überschreitung der jahresdurchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 173 Stunden in einem Monat führt - jedenfalls bei Nichtüberschreitung dieser Zeitgröße im gesamten Jahr - nicht zu dem Anspruch auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag.

Der MTV bestimmt keine regelmäßige monatliche Arbeitszeit für den Wach- und Sicherheitsdienst in kerntechnischen Anlagen. Die Überschreitung der jahresdurchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 173 Stunden in einem Monat führt - jedenfalls bei Nichtüberschreitung dieser Zeitgröße im gesamten Jahr - nicht zu dem Anspruch auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag.

Der Sachverhalt:

Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber, ob der klagende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Mehrarbeitszuschlages für zwei Arbeitstage hat.

Der Kläger war seit 1982 bis zum 30. Juni 2002 bei der R GmbH (RPS GmbH), als Werkschutzfachkraft mit einem Bruttostundenlohn von zuletzt 11,70 Euro angestellt. Für das Arbeitsverhältnis galt der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Niedersachsen von 1997 (MTV).

Der Kläger erbrachte seine Tätigkeit für die RPS GmbH im Kernkraftwerk L. Der dortige Werkschutz arbeitete seit vielen Jahren in einem kontinuierlichen 5-Schicht-System. Die Aufstellung der Schichtpläne nach diesem System erfolgte mindestens ein Jahr im Voraus. Danach wären in der 29. Kalenderwoche des Jahres 2001 Samstag, der 21. Juli 2001 und Sonntag, der 22. Juli 2001 für den Kläger arbeitsfreie Tage gewesen. Nach einem später für Juli 2001 aufgestellten Schichtplan hatte der Kläger an beiden Tagen je acht Stunden Dienst.

Unter Einbeziehung dieser von ihm geleisteten 16 Stunden belief sich seine Arbeitszeit in der 29. Kalenderwoche auf 40 Stunden, im gesamten Monat Juli 2001 auf 192 Stunden. Die RPS GmbH vergütete die Arbeitszeit des Klägers an den genannten Freischichttagen mit dem dafür tariflich vorgesehenen Freischichtzuschlag von 50 %. Der Kläger verlangt von der Beklagten für diese Stunden darüber hinaus die Zahlung des 25%igen tariflichen Mehrarbeitszuschlages. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, nach MTV betrage die monatliche Arbeitszeit 173 Stunden. Die darüber hinausgehenden Arbeitsstunden seien demzufolge Überstunden, für die neben dem Freischichtzuschlag der tarifliche Mehrarbeitszuschlag zu zahlen sei.

Der Arbeitgeber hat die Auffassung vertreten, es sei unerheblich, dass der Kläger im Monat Juli 2001 192 Stunden gearbeitet habe, da im MTV nur geregelt sei, dass im Jahresdurchschnitt 173 Stunden pro Monat zu arbeiten seien. Es sei tariflich deshalb keine feste Arbeitszeit von 173 Stunden pro Monat vereinbart.

Das BAG entschied die Klage zu Ungunsten des Arbeitnehmers.

Die vom Kläger am 21. und 22. Juli 2001 geleisteten Arbeitsstunden sind keine "zuschlagpflichtige Mehrarbeit" gem. MTV. Dies ergibt die Auslegung dieses Tarifvertrages. Aus Wortlaut und Gesamtzusammenhang des MTV folgt, dass in diesem für den Wach- und Sicherheitsdienst in kerntechnischen Anlagen keine regelmäßige monatliche Arbeitszeit vereinbart ist, bei deren Überschreitung der gewerbliche Arbeitnehmer Anspruch auf den 25%igen Mehrarbeitszuschlag hätte.

"Zuschlagpflichtige Mehrarbeit" ist nach MTV die über die regelmäßige täglich, wöchentlich bzw. monatlich hinausgehende Arbeitszeit. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf den geforderten Mehrarbeitszuschlag für die am 21. und 22. Juli 2001 geleisteten 16 Arbeitsstunden. Der MTV bestimmt keine regelmäßige monatliche Arbeitszeit für den Wach- und Sicherheitsdienst in kerntechnischen Anlagen. Die Überschreitung der jahresdurchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 173 Stunden in einem Monat führt - jedenfalls bei Nichtüberschreitung dieser Zeitgröße im gesamten Jahr - nicht zu dem Anspruch auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag.

BAG Urteil vom 10.03.2004 - 4 AZR 126/03

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