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Arbeitsvertrag: Übernahme einer Azubi-Vertreterin

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Mit einem Tarifvertrag kann der Anspruch auf Übernahme von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) nicht rückwirkend begrenzt werden.

Unternehmen zweifelte Anspruch an

Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsunternehmen den Anspruch der JAV-Mitglieder folgendermaßen begrenzt: Nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag war die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der die Auszubildende angehörte, keine solche mehr im Sinne des § 60 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). In diesem Paragrafen sind die Errichtung von JAVs und deren Aufgabe geregelt. Durch den Tarifvertrag sei kein Übernahmeanspruch mehr gültig, argumentierte das Unternehmen. Zudem wurden Quoten festgelegt, nach denen JAV-Vertreter zum Teil das Recht auf eine Übernahme verloren. Diese Begrenzungen hatte das Unternehmen erst festgelegt, nachdem die Auszubildende ihre Ausbildung beendet hatte. Genau das wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) moniert. Das unbefristete Arbeitsverhältnis war nach § 78a BetrVG bereits entstanden. Es kann durch einen Tarifvertrag nicht mehr rückwirkend aufgelöst werden.

Der Arbeitsplatz muss tatsächlich zur Verfügung stehen

In diesem konkreten Fall bekam die Auszubildende zwar Recht. Allerdings erreichte sie dadurch dennoch keinen unbefristeten Arbeitsvertrag. Denn das BAG machte auch deutlich, dass zum Übernahmezeitpunkt ein freier Arbeitsplatz tatsächlich zur Verfügung stehen muss. Das war hier aber nicht der Fall.

Sie als ausbildendendes Unternehmen mit einer Jugend- und Auszubildendenvertretung können aus dem Urteil lernen, dass

  • Sie rückwirkend den Arbeitsvertrag eines JAV-Vertreters nicht anzweifeln können. Auch dann nicht, wenn ein gültiger Tarifvertrag darüber zu Stande gekommen ist;
  • Ihre JAV-Vertreter bei der Besetzung von unbefristeten Arbeitsplätzen vorrangig berücksichtigt werden müssen. Das gilt unabhängig von ihrer Leistung während der Ausbildung;
  • Sie keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen müssen, um Ihre JAV-Vertreter unterzubekommen. Steht kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung, dann gibt es auch keine Verpflichtung zur Übernahme.

Übernahmeverpflichtung von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung

Nach § 78a BetrVG können JAV-Mitglieder von Ihnen „verlangen“, nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Beabsichtigen Sie als Ausbildungsbetrieb eine solche Übernahme nicht, dann müssen Sie das dem Azubi 3 Monate vor Beendigung der Ausbildung schriftlich mitteilen. Allerdings kann Ihnen der Azubi innerhalb der letzten 3 Ausbildungsmonate widersprechen. Der JAV-Vertreter sitzt dabei in der Regel am längeren Hebel. Sie müssen ihn nur dann nicht übernehmen, wenn Ihnen die Übernahme nicht zumutbar ist. Das ist in erster Linie gegeben, wenn kein adäquater Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

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