Gratis-Download

Arbeitsverträge regeln die gegenseitigen Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Allerdings werden Sie meist nur kurz und knapp gefasst. Im...

Jetzt downloaden

Arbeitsvertrag: Vereinbarte Gehaltserhöhung bindet bei Firmenkauf nicht immer

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Haben Sie sich beim Kauf einer Firma zu Gehaltserhöhungen verpflichtet? Dann können Sie aufatmen. Denn die Erhöhung muss nicht immer gezahlt werden.

Arbeitsvertrag: Gehaltserhöhung nach Firmenverkauf?

Der Fall: Eine Sekretärin war bei ihrem Lebensgefährten beschäftigt. Dieser verkaufte sein Unternehmen. Für seine Freundin handelt er noch schnell eine Beschäftigungsgarantie und eine im Kaufpreis zu berücksichtigende Gehaltserhöhung aus. Das Arbeitsverhältnis wurde später durch Vergleich aufgelöst. Die Frau erhielt eine einmalige Entschädigung von 27.500 €. Das reichte ihr aber nicht und sie klagte. Laut Kaufvertrag stehe ihr ja die Gehaltserhöhung als dauernde Last (= wiederkehrende Leistung) oder Rente zu.

Arbeitsvertrag: Gehaltserhöhung durfte nach Firmenkauf entfallen

Das Urteil: Falsch gedacht. Die Gehaltserhöhung kann nur dann als dauernde Last oder Rente angesehen werden, wenn sie unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses gelten sollte. Hier war sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gebunden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durfte sie damit entfallen (BAG, 9.12.2008, 3 AZR 431/07).

Fazit: Seien Sie beim Vertragsschluss so deutlich wie möglich. Das vermeidet Streit und spart jede Menge Geld.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten

In weniger als 10 Minuten zum rechtssicheren Arbeitszeugnis

Jobs