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Arbeitsvertrag: Verhindern Sie eine versehentliche Übernahme Ihrer Auszubildenden

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Übernahme

Von Günter Stein,

Es passiert immer wieder und es wird auch in diesem Jahr passieren: Die Abschlussprüfung ist gelaufen und wurde bestanden. Laut Vertrag dauert die Ausbildungszeit noch einige Wochen an. Was viele nicht wissen: Das im Ausbildungsvertrag verankerte Ende der Lehre spielt jetzt keine Rolle mehr.

Denn ab sofort gilt der Vertrag nicht mehr und schneller als Sie denken begründen Sie versehentlich einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Nach der Abschlussprüfung entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat vor einigen Jahren – im Sommer 2005 – ein weitreichendes Urteil gefällt (AZ 15 Ca 6952/04). Grundaussage: Wer seinen ehemaligen(!) Auszubildenden noch nach der letzten Abschlussprüfung beschäftigt, begründet ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – und zwar ohne Probezeit und in Abhängigkeit von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer – sogar mit Kündigungsschutz. In etwa zur gleichen Zeit wurde in höchster richterlicher Instanz, auf der Ebene des Bundesarbeitsgerichts, ein ähnlicher Fall entschieden (6 AZR 411/04).

Welcher Zeitpunkt ist für die Beendigung der Ausbildung maßgebend?

Die gesetzliche Grundlage, der Paragraf 21 (2) Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat seit April 2005 (Reform des BBiG) die entsprechende Formulierung geändert und beschreibt exakt, wann ein Ausbildungsverhältnis im Falle einer bestandenen Prüfung endet. Danach ist das Berufsausbildungsverhältnis mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss beendet. Für die Praxis bedeutet das:

  • Im Regelfall wird das Prüfungsergebnis unmittelbar nach dem letzten Teil der Abschlussprüfung mitgeteilt. Damit ist die Ausbildung abgeschlossen – zumindest wenn die Prüfung bestanden wurde.
  • Im Ausnahmefall wird das Ergebnis erst später bekannt gegeben. Dann ist nicht der Prüfungstag bzw. -zeitpunkt maßgeblich, sondern allein der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses durch das Gremium, das die Prüfung abgenommen hat. Es handelt sich dabei um den Moment, in dem der Auszubildende vom Bestehen der Abschlussprüfung erfährt.

Wie erfahren Sie von der erfolgreichen Abschlussprüfung?

Da Sie den ehemaligen Auszubildenden keine Minute weiter beschäftigen dürfen, ist es natürlich wichtig, dass Sie rechtzeitig über das Ausbildungsende informiert werden. Dabei geben Ihnen die gesetzlichen Regelungen verschiedene Möglichkeiten.

  1. Nach § 37 (2) BBiG muss die Kammer Ihnen auf Ihr Verlangen die Ergebnisse der Abschlussprüfung mitteilen. Ihre Initiative ist dabei Voraussetzung. Ohne Ihr Verlangen entfällt die Verpflichtung der Kammer!
  2. Es ist zudem eine so genannte Nebenpflicht des Auszubildenden, Sie über das Prüfungsergebnis zu informieren. Das ergibt sich aus § 241 (2) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach besteht für beide Vertragsparteien die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der jeweils anderen Vertragspartei. Das verpflichtet den Azubi zur Mitteilung über das Ende seiner Ausbildung und verhindert ein „Leise-still-und-heimlich-weitermachen“, um gezielt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erreichen.

Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie vor der Prüfung zwei Schriftstücke anfertigen und den Adressaten zukommen lassen:

  1. Informieren Sie zum einen mit einem Schreiben die Auszubildenden, die Sie nicht übernehmen wollen, dass sie nach bestandener Prüfung nicht mehr im Unternehmen arbeiten dürfen. Lassen Sie sich den Erhalt der Information gegenzeichnen.
  2. Fordern Sie die Prüfungsergebnisse von Ihrer Kammer schriftlich an. Nutzen Sie dabei eine Vorlage wie diese:

Sehr geehrte Damen und Herren,

um rechtzeitig von der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses Kenntnis zu erlangen, bitten wir Sie, uns unmittelbar nach der Abschlussprüfung der Auszubildenden über das Prüfungsergebnis der Auszubildenden

.......

.......

....... (Namen der Auszubildenden eintragen)

zu informieren. Die Kenntnis ist für uns von großer Wichtigkeit, da wir nicht alle Auszubildenden übernehmen können und diese nach bestandener Abschlussprüfung nicht weiterbeschäftigen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

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