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Arbeitsvertrag: Vertragsstrafen – Wann und wie Sie sie formulieren

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Arbeitsvertrag Vertragsstrafe Vertragsstrafen Vert

Von Günter Stein,

Vertragsstrafen (§ 340 ff. BGB) sind im Arbeitsrecht grundsätzlich zulässig. Dies gilt nicht nur für eine Vertragsstrafenregelung, die Sie individuell mit Ihrem Mitarbeiter aushandeln, sondern auchfür eine bereits fest vorgegebene, wie sie sich häufig in Formular- oder Standard-Arbeitsverträgen findet.Meine Empfehlung:

Die Rechtmäßigkeit einer solchen vorformulierten Regelung war lange Zeit streitig: Denn Formular-Arbeitsverträge gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Und dort dürfen keine Vertragsstrafen für die Lösung vom Vertrag vereinbart werden (§ 309 Nr. 6 BGB). Aber § 310 Abs. 4 BGB lässt im Arbeitsrecht Ausnahmen zu. Die Voraussetzungen hierfür sind:

1. Ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse muss vorliegen

Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Ihrem Unternehmen durch eine Vertragsverletzung ein erheblicher Schaden droht und sich dieser Schaden bzw. seine Höhe nur schwer nachweisen lässt.

Zulässig und in der Praxis üblich sind Vertragsstrafen dabei insbesondere für

  • einen Nichtantritt der Arbeitsstelle,
  • eine vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Nichteinhaltung der Kündigungsfrist),
  • Verstöße gegen ein (nachvertragliches) Wettbewerbsverbot und
  • Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht.

2. Vereinbarung darf nicht gegen höheres Recht verstoßen

Ihre Vertragsstrafenregelung darf nicht gegen gesetzliche bzw. tarifliche Regelungen oder gegen eine gültige Betriebsvereinbarung verstoßen. So dürfen Sie z.B. mit einem Auszubildenden keine Vertragsstrafen vereinbaren (§ 12 BBiG).

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3. Die Höhe der Strafe muss angemessen sein

Die Vertragsstrafe darf Ihren Mitarbeiter nicht unangemessen benachteiligen (§§ 307 Abs. 1, 315 BGB). Wie hoch sie im Einzelnen ausfallen kann, um einer gerichtlichen Überprüfung standzuhalten, ist dabei grundsätzlich vom Einzelfall abhängig. Berücksichtigen müssen Sie dabei z. B. die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Art der Tätigkeit, die Höhe der Vergütung und die Bedeutung des Schadens für Ihr Unternehmen.

Und so kann eine Regelung lauten:

Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen. Nimmt der Arbeitnehmer seine Arbeit rechtswidrig und schuldhaft nicht auf, wird eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttomonatsvergütung fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Oder:

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes zu zahlen, wenn er – der Arbeitnehmer - das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet. Das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung beendet wird und der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für diese Kündigung gesetzt hat. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen weiter gehenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Sie sehen: Es kommt entscheidend auf die Formulierung im Arbeitsvertrag an.

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