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Arbeitsvertrag: Vorsicht bei Verweisung auf einen Tarifvertrag

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

In einem Arbeitsvertrag auf tarifvertragliche Regelungen zu verweisen ist zwar einerseits\nbequem; schließlich erspart man sich doch eine eigene Regelung.

Doch diese Vorgehensweise kann auch Tücken haben.

Arbeitsvertrag: Arbeitgeber trat aus Arbeitgeberverband aus

Der Fall: Ein gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer schloss einen Arbeitsvertrag ab, in dem auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen der betreffenden Branche verwiesen wurde. Ende 2005 trat der Arbeitgeber dann aus dem Arbeitgeberverband aus. Im April 2006 wurde ein tarifvertragliches Lohnabkommen geschlossen (eine Einmalzahlung und eine 3%-ige Entgelterhöhung). Der Arbeitnehmer verlangte dieses Geld auch für sich – und zwar unter Hinweis auf die Bezugnahmeklausel in seinem Arbeitsvertrag.

Arbeitsvertrag: Weiterhin zur Anwendung der Änderungstarifverträge verpflichtet

Das Urteil: Er bekam Recht. Denn der Arbeitgeber hatte sich durch die arbeitsvertragliche Bezugnahme verpflichtet, auch die nach seinem Verbandsaustritt geschlossenen Änderungstarifverträge auf das Arbeitsverhältnis seines Arbeitnehmers anzuwenden. Etwas anderes hätte gegolten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur eine bloße Gleichstellungsabrede abgeschlossen hätten. Denn hier gilt die Bezugnahme nur so lange, wie der Arbeitgeber an die Tarifverträge gebunden ist. Doch hier lag eben keine solche Abrede vor. Denn weder der Vertragswortlaut noch die Umstände deuten darauf hin (BAG, 22.10.2008, 4 AZR 793/07).

Arbeitsvertrag: Wie Sie eine Gleichstellungsabrede ausdrücklich klarstellen

Fazit: Wollen Sie nur eine Gleichstellungsabrede, dann sollten Sie dies ausdrücklich klarstellen, etwa so:

Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge Anwendung. Derzeit sind dies … Nach Beendigung der Tarifbindung des Arbeitgebers (z.B. nach einem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband) finden spätere Änderungen dieser Tarifverträge keine Anwendung mehr. Dies ist eine Gleichstellungsabrede.

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