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Arbeitsvertrag: Wann Ihr Mitarbeiter Überstunden leisten muss und wann er sie verweigern darf

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

„Muss ein Mitarbeiter überhaupt Überstunden machen?“. Das ist eine Frage, die mir häufig gestellt wird. Hier ist die Antwort.

„Muss ein Mitarbeiter überhaupt Überstunden machen?“. Das ist eine Frage, die mir häufig gestellt wird.

Arbeitsvertrag: Wann eine Verpflichtung zu Überstunden besteht

Die Antwort:

  1. Eine Verpflichtung, Überstunden zu leisten, besteht nur, wenn es sich um einen Notfall handelt oder die Verpflichtung im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ausdrücklich vereinbart ist und
  2. in beiden Fällen die verlangten Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig sind.

Weigert sich Ihr Mitarbeiter, korrekt angeordnete Überstunden zu leisten, dürfen Sie ihn abmahnen und ihm im Wiederholungsfall auch kündigen (z. B. LAG Nürnberg, 9.1.2007, Az. 7 Sa 79/06). In allen anderen Fällen aber darf Ihr Mitarbeiter ablehnen.

Achtung: Dieses Ablehnungsrecht haben auch Teilzeitmitarbeiter: Denn hat sich ein Mitarbeiter für eine Teilzeittätigkeit entschieden, bringt er damit zum Ausdruck, dass er seine Arbeitskraft nur für diese beschränkte Stundenzahl zur Verfügung stellen will (LAG Frankfurt, 28.1.1988, Az. 9 SaGa 1662/87).

Arbeitsvertrag: Wann aber liegt ein Notfall vor?

Gibt es einen Notfall, muss Ihr Mitarbeiter einspringen; das ergibt sich aus seiner Treuepflicht. Doch wann handelt es sich um einen Notfall? Einen guten Anhaltspunkt bietet hierfür das Arbeitszeitgesetz. Es regelt in § 14 die Fälle, in denen sogar eine Überschreitung der regulären gesetzlichen Arbeitszeiten zulässig ist. Danach liegt ein Notfall vor, wenn unabhängig vom Wunsch des Arbeitgebers eine Situation eingetreten ist, deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, insbesondere wenn

  • Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen,
  • wenn nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern in die Pflicht genommen wird, die Nichterledigung der Arbeiten dagegen aber das ganze Arbeitsergebnis gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würde,
  • bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlussarbeiten sowie
  • bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen.

 

eispiel: Nach einem Wasserrohrbruch steht Ihr Lager unter Wasser. Um die Ware zu retten, müssen Ihre Mitarbeiter unter Umständen auf ihren gewohnten Feierabend verzichten und länger bleiben.

Grundvoraussetzung ist immer: Ihnen als Arbeitgeber können andere Maßnahmen nicht zugemutet werden. So durfte etwa ein Sanitäter den Transport einer Patientin nach Ablauf der regulären gesetzlichen Höchstarbeitszeit ungestraft verweigern, weil der Arbeitgeber diesen Einsatz durch überlappende Dienstpläne hätte verhindern können. Es handelte sich deshalb auch nicht um einen Notfall, sondern um einen Organisationsfehler des Arbeitgebers (LAG Baden-Württemberg, 23.11.2000, Az. 4 Sa 81/00).

Überstunden bereits im Arbeitsvertrag festlegen

Tipp: Sichern Sie sich die Bereitschaft zu Überstunden per Vertrag! Damit Sie Überstunden auch ohne Notfall anordnen können, sollten Sie eine entsprechende Vereinbarung in Ihre Arbeitsverträge aufnehmen – etwa so:

Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, über seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden zu leisten, soweit diese angeordnet werden und gesetzlich zulässig sind.

Extra-Tipp: Eine gute Alternative zu Überstunden sind flexible Arbeitszeiten. Vereinbaren Sie z. B. eine Jahresarbeitszeit, können Sie Ihre Mitarbeiter je nachdem, wie es die betrieblichen Interessen erfordern, länger oder kürzer einsetzen, ohne Überstunden anordnen zu müssen. Denn erst zum Jahresende muss das Arbeitszeitkonto ausgeglichen sein.

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