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Arbeitsvertrag: Wie Sie sich von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lösen können

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Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben mit einigen Arbeitnehmern nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart, die unserer Meinung nach nicht mehr erforderlich sind. Wie können wir diese Vereinbarung lösen?

Arbeitsvertrag: Wie Sie eine Karenzentschädigung vermeiden

Die Antwort: Stellen Sie während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses fest, dass von dem Mitarbeiter nach Ende der Zusammenarbeit doch keine „Gefahr“ ausgeht (etwa weil er die Branche wechseln will), und möchten sich von dem Verbot wieder lösen, um die spätere Zahlung der Karenzentschädigung zu vermeiden (diese Entschädigung müssen Sie für das berufliche „Stillhalten“ Ihres Mitarbeiters zahlen) ist das möglich. Und das sogar einseitig! Voraussetzung: Sie tun es schriftlich.

Etwa so:

Herrn Walter Meier – im Hause –

Hiermit verzichtet die Reif GmbH ab sofort auf das am 27.12.2003 mit Ihnen vereinbarte

nachvertragliche Wettbewerbsverbot.

Unterschrift

G. Reif, Geschäftsführer

Arbeitsvertrag: Pflicht zur Karenzentschädigung besteht vorerst fort

Wichtig: Diese Erklärung muss Ihrem Arbeitnehmer noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugehen! Ihr Arbeitnehmer ist dann sofort von dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot befreit.

Achtung: Ihre Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung endet dagegen erst ein Jahr nach Abgabe der Verzichtserklärung. Bis dahin müssen Sie Ihrem Mitarbeiter die Karenzentschädigung zahlen – sofern das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Jahresfrist endet.

Arbeitsvertrag: Keine Karenzentschädigung bei fristloser Kündigung

Übrigens: Wenn Ihnen Ihr Mitarbeiter Anlass für eine fristlose Kündigung liefert, können Sie verzichten, ohne an die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung gebunden zu sein. Sie müssen Ihren Verzicht dann nur schriftlich und innerhalb eines Monats nach der Kündigung erklären, etwa so:

Sehr geehrter Herr Dombeck,


aufgrund der fristlosen Kündigung vom 5.3.2009 erkläre ich hiermit, dass ich mich an das am 16.4.1995 vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht mehr gebunden fühle. Die Monatsfrist habe ich eingehalten. Dementsprechend haben Sie keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung. Sie sind mit sofortiger Wirkung aus dem Wettbewerbsverbot entlassen.

Unterschrift

Paul W. Weber, Inhaber

Tipp: Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang des Schreibens beweisen können (durch Zeugen oder Empfangsbestätigung).

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