Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Aufhebungsvertrag: Gibt es nun eine Sperrzeit, oder nicht?

5 1 Beurteilungen
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir wollen mit einem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag schließen. Um in einer Diskussion um mögliche Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld gute Argumente zu haben, würden wir gerne wissen, wie die Rechtslage aussieht.

Kürzungen beim Arbeitslosengeld wegen Aufhebungsvertrag?

Die Antwort: Ein guter Punkt, denn mancher Mitarbeiter verweigert seine Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag, weil er Kürzungen beim Arbeitslosengeld befürchtet. Tatsächlich kann die Arbeitsagentur eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn Ihr Mitarbeiter das Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst hat (§ 144 SGB III). Das kann auch durch Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags geschehen.

Aufhebungsvertrag: Keine Sperrzeit für leitende Angestellte

Leitende Angestellte brauchen jedoch keine Sperrzeit zu fürchten, weil Sie hier ohnehin jederzeit die Auflösung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen können (BSG, 17. 11. 2005, B 11a/11 AL 69/04 R). Außerdem wird nach den aktuellen Durchführungsanweisungen der Arbeitsagenturen zu § 144 SGB III keine Sperrzeit verhängt, wenn Sie als Arbeitgeber die

  • Kündigung mit Sicherheit in Aussicht gestellt und
  • auf betriebsbedingte Gründe gestützt haben,
  • das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag nicht früher endet als bei arbeitgeberseitiger Kündigung (dabei kommt es nur auf die Lohnzahlung an. Der Mitarbeiter kann also durchaus bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt werden),
  • der Mitarbeiter nicht unkündbar ist,
  • Sie eine Abfindung von mindestens 0,25 und höchstens 0,5 Bruttomonatsgehältern je Beschäftigungsjahr zahlen.

Sind diese Voraussetzungen sämtlich erfüllt, gibt es also keine Sperrzeit. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Ihre Kündigung überhaupt gerechtfertigt oder erforderlich wäre.

Musterformulierung für den Aufhebungsvertrag

Tipp: Nehmen Sie etwa folgende Formulierung in den Aufhebungsvertrag auf:

„Das Arbeitsverhältnis wird auf Veranlassung des Arbeitgebers und zur Vermeidung einer unumgänglichen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum ... beendet.“

Damit kann Ihr Mitarbeiter belegen, dass Sie die betriebsbedingte Kündigung mit Sicherheit in Aussicht gestellt haben. Das Arbeitsverhältnis sollte dann erst nach Ablauf der Kündigungsfrist enden, die Sie bei ordentlicher Kündigung hätten einhalten müssen, denn andernfalls wird neben der Sperrzeit (d. h. Kürzung) eine Ruhenszeit (d. h. späterer Beginn) für das Arbeitslosengeld verhängt.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten