Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Ausbildung: Aufhebungsvertrag und angedrohte Kündigung

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Schließen Sie mit einem Problem-Azubi einen Aufhebungsvertrag ab, schauen die Richter bei einer möglichen Anfechtung genau hin.

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen Aufhebungsvertrag für ungültig erklärt (11 Sa 24/06 vom 24.8.2006). Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz, des Arbeitsgerichts Bad Kreuznach (11 Ca 1792/05 vom 15.12.2005), bestätigt. Das Urteil gibt Ihnen klare Anhaltspunkte, welche Fehler der Ausbildungsbetrieb begangen hatte und wie Sie Probleme mit einem Aufhebungsvertrag künftig vermeiden.

Der vorliegenden Fall:

Es gab im 3. Jahr der Ausbildung zwischen dem Ausbildungsbetrieb und einem angehenden Bürokaufmann erhebliche Probleme. Daher erteilte der Betrieb dem Azubi mit Schreiben vom 1.9.2005 einen schriftlichen „Verweis“, wie es im Schreiben selbst hieß.

1. Fehler: Ein „Verweis“ ist kein Rechtsbegriff. Wenn der Ausbildende eigentlich eine Abmahnung meint, muss diese auch so genannt werden.

Daher:
Schreiben Sie eine Abmahnung, dann muss die Überschrift des Schreibens auch „Abmahnung“ lauten. Nur so lösen Sie die beabsichtigte Rechtswirkung aus.

Im Schreiben wurde dem Azubi vorgeworfen, das „Berichtsheft“ (heute: Ausbildungsnachweis) ungenügend zu führen und den Ausbildenden in dieser Angelegenheit zu belügen. Für den Wiederholungsfall wurde eine fristlose Kündigung angedroht.

2. Fehler: Es ist äußerst zweifelhaft, dass das ungenügende Führen des Ausbildungsnachweises und eine angebliche Falschaussage über den aktuellen Stand des Berichtshefts für eine außerordentliche Kündigung ausreichend Grund geben. Das gilt erst recht für einen Auszubildenden, der kurz vor der Abschlussprüfung steht.

Daher:
Drohen Sie keine Kündigung an, wenn offensichtlich ist, dass diese letztlich nicht realisiert werden kann. Orientieren Sie sich dabei an den Urteilen, die wir regelmäßig beleuchten.

Letztlich forderte der Ausbildungsbetrieb noch diverse Unterlagen ein und setzte dafür eine Frist. Es handelte sich dabei um

  • die Adresse des Klassenlehrers in der Berufsschule sowie dessen dienstliche und private Telefonnummer,
  • sämtliche Klassenarbeiten, die in der Berufsschule im 2. Jahr der Ausbildung geschrieben wurden.

3. Fehler: Die Vorlage der Klassenarbeiten auf einen Schlag ist ungewöhnlich, aber aus unserer Sicht – wenn ein Anlass besteht – in Ordnung. Auf keinen Fall hätte der Ausbildungsbetrieb jedoch die Adress und Kontaktdaten des Lehrers einfordern dürfen. Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Auszubildenden, diese zu recherchieren und weiterzugeben.

Daher:
Es ist Ihr gutes Recht, Kontakt zu den Berufsschullehrern aufzunehmen. Allerdings müssen Sie sich selbst um die Kontaktdaten bemühen. Am besten, Sie legen zu Beginn des Berufsschuljahres eine entsprechende Datei mit den Kontaktdaten der Berufsschullehrer an.

Am letzten Tag der Frist, am 14.9.2005, kam es zu einem Gespräch zwischen dem Azubi und dem Geschäftsführer des Ausbildungsbetriebs. Ergebnis: Das Ausbildungsverhältnis wurde durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst.

4. Fehler: Der Ausbildungsbetrieb hat mit obigem Schreiben (unberechtigt) mit einer fristlosen Kündigung gedroht. Damit gerät der Auszubildende unter Druck und erhält die Möglichkeit, den Aufhebungsvertrag anzufechten.

Daher:

  • arglistige Täuschung (z. B. bewusste Falschinformation wie „Arbeitslosengeld wird sofort im Anschluss gezahlt“),
  • Irrtum (z. B. Missverständnis über die Höhe einer Abfindung),
  • Drohung (s. o.).

Es musste so kommen: Am 23.9.2006 focht der Auszubildende den Aufhebungsvertrag an. Sowohl das Arbeitsgericht (als Erstinstanz) als auch das Landesarbeitsgericht (als Berufungsinstanz) sahen die Anfechtung als berechtigt an. Das Ausbildungsverhältnis wurde somit doch nicht aufgelöst und musste noch bis zum Ende weitergeführt werden.

Vorgehensweise beim Aufhebungsvertrag

  • Sprechen Sie die Inhalte des Aufhebungsvertrags mit dem betroffenen Auszubildenden ab und geben Sie ihm Bedenkzeit, bevor er unterschreibt.
  • Denken Sie an Ihre Belehrungspflicht und lassen Sie den Azubi unterschreiben, dass Sie ihn auf mögliche Nachteile hingewiesen haben.
  • Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag gemeinsam mit Ihrem Azubi und üben Sie dabei keinerlei Druck auf den Auszubildenden aus.

3 weitere interessante Aspekte lassen sich der Urteilsbegründung entnehmen

Der Ausbildungsbetrieb argumentierte, der Azubi habe im Gespräch am 14.9.2007 verlauten lassen, dass die Berufsausbildung zum Bürokaufmann nichts für ihn sei.Dieses Argument wurde nach Ansicht der Gerichte dadurch praktisch nichtig, dass sich der Auszubildende bereits im 3. Ausbildungsjahr befand. Eine solche Erkenntnis wäre früher gekommen.
Dass die Kündigung 6 Monate vor der Abschlussprüfung erfolgte, schien den Ausbildungsbetrieb nicht zu interessieren.Das LAG Mainz hat deutlich gemacht, dass bei der Abwägung die Interessen des Auszubildenden in dem Maße an Bedeutung gewinnen, wie die Ausbildung fortgeschritten ist.
Auch den betrieblichen Hinweispflichten war der Ausbildungsbetrieb im Gespräch am 14.9.2005 nicht nachgekommen.Der Geschäftsführer hätte unbedingt darauf hinweisen müssen, dass ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld führt.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten