Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Ausschlussfristen: So umgehen Sie die Probleme bei einem alten Arbeitsvertrag

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Dieser Fall zeigt, wie wichtig das ist: Ein Unternehmen hatte mit seinem angestellten Abteilungsleiter im Jahr 1999 einen Formular- Arbeitsvertrag geschlossen.

Dieser enthielt die Vereinbarung, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht und bei Ablehnung nicht innerhalb von 2 weiteren Monaten eingeklagt werden.

Nach der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führten die Parteien einen Kündigungsrechtsstreit durch mehrere Instanzen. Nachdem der Arbeitnehmer diesen gewonnen hatte, klagte er die ausstehende Vergütung in Höhe von ca. 130.000 € für die Jahre 2003 und 2004 ein. Der Arbeitgeber verwies nun auf die vereinbarte Verfallklausel. Dagegen meinte der Mitarbeiter, die jeweils 2-monatigen Ausschlussfristen seien zu kurz und deshalb unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Arbeitnehmer Recht. Seine Lohnansprüche seien nicht verfallen, weil die jeweils 2-monatigen Fristen zu kurz sind und die Klausel unwirksam ist. Auch bei einem 1999 geschlossenen Arbeitsvertrag erfolge keine Rückführung auf zulässige Fristen. Vielmehr gelte dann allein das gesetzliche Verjährungsrecht (BAG, Urteil vom 28.11.2007, AZ.: 5 AZR 992/06).

Passen Sie die Fristen in Alt-Arbeitsverträgen an

Ausschlussfristen können Sie ein- oder 2-stufig ausgestalten. Eine einstufige Ausschlussfrist erfordert zur Wahrung des Anspruchs lediglich die (schriftliche) Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist. Eine 2-stufige Ausschlussfrist sieht zusätzlich innerhalb einer weiteren Frist noch die Klageerhebung vor.

Aber Vorsicht! Verwenden Sie in Ihren Vertragsformularen keine zu kurzen Zeiträume. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss die Frist auf beiden Stufen mindestens 3 Monate betragen. Ist das nicht der Fall, entfällt die Klausel nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ersatzlos und es gilt die 3-jährige gesetzliche Verjährungsfrist.

Das ist nach der vorliegenden Entscheidung des BAG auch bei einem alten Arbeitsvertrag der Fall, der vor der Einführung der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge, also vor dem Jahr 2002 geschlossen wurde.

Empfehlung: Nehmen Sie deshalb Ihre Alt-Arbeitsverträge kritisch unter die Lupe und passen Sie zu kurze Ausschlussfristen mit der nächsten Vertragsänderung, etwa anlässlich einer Lohnerhöhung, gleich an.

Ausschlussfristen: Musterformulierung

Eine einstufige Ausschlussfrist können Sie wie folgt formulieren:

(…) Ausschlussfrist

1. Beide Arbeitsvertragsparteien können sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Fälligkeit geltend machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, diese Frist einzuhalten.

2. Von dieser Ausschlussfrist werden jedoch Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen, nicht erfasst.

Eine zweistufige Vereinbarung können Sie so formulieren:

§ (…) Ausschlussfrist

1. (wie oben)

2. (wie oben)

3. Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Hinweis: Sie können auch längere Fristen als 3 Monate für die Geltendmachung vereinbaren (nicht jedoch kürzere!).

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten