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Azubi-Vertreter kann Weiterbeschäftigung nach Ausbildungsende verlangen

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Arbeitsrecht Azubi-Vertreter Weiterbeschäftigung

Von Günter Stein,

Ein Azubi absolvierte eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker. 3 Monate vor dem vereinbarten Ausbildungsende teilte ihm der Arbeitgeber mit, dass er ihn nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen...

Ein Azubi absolvierte eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker. 3 Monate vor dem vereinbarten Ausbildungsende teilte ihm der Arbeitgeber mit, dass er ihn nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen könne. Kurz darauf wurde im Betrieb eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt. Dieser gehörte der Azubi als stellvertretender Vorsitzender an.

Er verlangte daraufhin nach § 78a Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Übernahme, was der Arbeitgeber ablehnte, da er keinen freien Arbeitsplatz habe. Der Arbeitgeber beantragte beim Arbeitsgericht, ihn im Wege einstweiliger Verfügung von der Weiterbeschäftigung des ausgelernten Mitarbeiters zu entbinden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied gegen den Arbeitgeber. Ihm sei die Weiterbeschäftigung jedenfalls bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zumutbar.

LAG Köln, Beschluss vom 31.03.2005,Az.: 5 Ta 52/05

Azubi-Vertreter können Übernahme verlangen
Wollen Sie als Arbeitgeber einen Azubi, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Ausbildungsende nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, müssen Sie das 3 Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses dem Azubi schriftlich mitteilen, § 78a Abs. 1 BetrVG. Trotz der Mitteilung kommt aber kraft Gesetzes ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande, wenn der Azubi von Ihnen die Weiterbeschäftigung verlangt. Ist Ihnen die Übernahme des Azubis nicht zumutbar, bleibt Ihnen also nur der Weg zum Arbeitsgericht. Hier können Sie feststellen lassen, dass kein Arbeitsverhältnis begründet wird, beziehungsweise die Auflösung des auf Verlangen des Azubis bereits begründeten Arbeitsverhältnisses verlangen.

Antrag auf Auflösung – Das müssen Sie beachten
Ihr Antrag auf Nichtübernahme bzw. Auflösung hat aber nur Erfolg, wenn:

1. er spätestens bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht eingeht und Ihnen die Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zuzumuten ist, weil beispielsweise:

2. am Tag der Prüfung kein geeigneter Arbeitsplatz im Unternehmen frei ist und auch in absehbarer Zeit nicht frei wird (zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind Sie nämlich nicht verpflichtet).

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