Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig kündigen

0 Beurteilungen
Alttext zum Bild

Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin befristet eingestellt. Der Vertrag – ein Vordruck für unbefristete Beschäftigungen – wurde erst unterzeichnet, nachdem die Mitarbeiterin die Arbeit aufgenommen hatte. Darin hieß es: „Das Arbeitsverhältnis wird zunächst zur Probe für die Dauer von 3 Monaten abgeschlossen. Auch während der Probezeit ist beiderseits die Kündigung zulässig. Für die Kündigung gelten die tariflichen Kündigungsfristen.“ Handschriftlich wurde dann noch ergänzt: „und ist befristet bis ...“. Als der Arbeitgeber nach der Probezeit ordentlich kündigte, wurde darum gestritten, zu welchem Termin das zulässig war.

Die Entscheidung: Die Formulierungen zur ordentlichen Kündigung waren unwirksam, weil nicht eindeutig erkennbar war, ob eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit zulässig sein sollte. Die Befristung war wegen der verspäteten Vertragsunterzeichnung ebenfalls unwirksam.

Bei unwirksamer Befristung können Sie den Vertrag gemäß § 16 TzBfG frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich kündigen. Nur wenn die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung wirksam vereinbart ist (was hier nicht der Fall war) oder wenn die Unwirksamkeit der Befristung auf mangelnder Schriftform beruht, dürfen Sie zu einem früheren Termin kündigen.

Das Gericht meinte, die Unwirksamkeit der Befristung habe hier nicht auf mangelnder Schriftform beruht, weil vor der Beschäftigungsaufnahme nicht alle Klauseln des später unterzeichneten Vertrags besprochen worden waren. Die Mitarbeiterin behielt daher ihre Vergütungsansprüche bis zum Befristungsende (LAG München, 22.6.2006, 2 Sa 316/06, n. rk.).

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten