Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Befristeter Arbeitsvertrag: Keine Verlängerung zwecks Gleichbehandlung

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Arbeitgeber stellte gleichzeitig 19 Arbeitnehmer befristet für ca. 9 Monate ein. Anschließend wurden die Verträge von 18 Mitarbeitern verlängert.

Nur eine Mitarbeiterin erhielt kein entsprechendes Angebot. Sie sah darin eine unzulässige Benachteiligung und klagte auf Vertragsverlängerung.

Keine Verpflichtung zur Verlängerung des Arbeitsvertrages

Die Entscheidung: Die Klage scheiterte in allen Instanzen. Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich keine Verpflichtung, einen wirksam befristeten Arbeitsvertrag zu verlängern. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit genießt hier Vorrang. Auch ein Verstoß gegen das AGG lag nicht vor. Die Mitarbeiterin hatte sich jedenfalls nicht darauf berufen. Aus der Tatsache, dass den Kollegen eine Vertragsverlängerung angeboten wurde, konnte die Mitarbeiterin auch nicht schließen, dass sie ebenfalls nach Fristablauf weiterbeschäftigt werden solle. Der Arbeitgeber war daher nicht zur Vertragsverlängerung verpflichtet (BAG, 13.8.2008, 7 AZR 513/07).

Keine Hinweise auf Verlängerung des Arbeitsvertrages geben

Beachten Sie: Wenn Sie einem befristet beschäftigten Mitarbeiter gegenüber deutlich machen, dass er mit einer Vertragsverlängerung rechnen kann, kann das durchaus einen Vertrauenstatbestand darstellen, der Sie zur Vertragsverlängerung verpflichtet. Entsprechende Hinweise sollten Sie also nicht voreilig geben.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten