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Befristung: Auf die letzte Verlängerung kommt es an

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Von Günter Stein,

Für die Wirksamkeit einer mehrmaligen Befristung kommt es auf die letzte Befristungsabrede an. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil hingewiesen. Dieses Urteil hat besondere Bedeutung für Sie als Arbeitgeber.

Ist nämlich die Befristung nicht wirksam vereinbart, so gilt zunächst der Vertrag als unbefristet weiter. Werden aufeinander folgend mehrere befristete Arbeitsverträge geschlossen (Mehrfachbefristung), so ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund und damit auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Auf die Rechtmäßigkeit einer früheren Befristung kommt es nur dann an, wenn die späteren Verträge reine Verlängerungen der Befristung sind, ohne einen eigenständigen neuen Regelungsgehalt zu haben, wenn es sich also um einen so genannten Anhang oder Nachtrag zum bestehenden Vertrag handelt.Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 20.04.2005,Aktenzeichen: 7 AZR 293/04

Empfehlung: Achten Sie darauf, dass Sie jede Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags vor Beginn der Verlängerung als selbstständigen Nachtrag zum Arbeitsvertrag geregelt haben. Wichtig ist dabei, dass der Zeitraum der Verlängerung festgelegt wird und die Unterzeichnung durch den Mitarbeiter vor Beginn der Verlängerung vorliegt. Andernfalls droht Ihnen auch hier eine unbefristete Vertragsverlängerung und damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

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