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Befristung ohne Sachgrund: So gehen Sie beim Arbeitsvertrag auf Nummer sicher!

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Von Günter Stein,

Der Gesetzgeber ist bei den Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) von der Befristung mit Sachgrund als Normalfall ausgegangen. Die Praxis in den Betrieben sieht aber ganz anders aus. Dort wird fast überall zunächst auf die Befristung ohne Sachgrund gesetzt.

 

Denn die klassische Situation bei der Befristung ohne Sachgrund ist eine der folgenden:

  • Es ist Not am Mann und Sie brauchen schnell eine Ersatzkraft,
  • Sie haben Arbeitsspitzen, die schnell in kürzester Zeit erledigt werden müssen, oder
  • Sie brauchen schnellstmöglich eine Aushilfe, möglichst eingearbeitet, und wissen nicht, ob Sie diese Person dauerhaft einsetzen können.

Prüfen Sie selbst, ob Sie auf eine Befristung ohne Sachgrund setzen können:

JaNein
Sie haben keinen Sachgrund für eine Befristung.
Das Arbeitsverhältnis soll maximal 2 Jahre betragen.
Keine Zuvorbeschäftigung innerhalb der letzten 3 Jahre.
Die Befristung soll in der Form einer kalendermäßigen Befristung erfolgen.


Konnten Sie jeweils mit Ja antworten, ist eine Befristung ohne Sachgrund die Lösung für den kurzfristigen Einsatz der Aushilfe. Denn mit diesen 4 Kriterien erfüllen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen für befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund (§ 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG). Und das Beste für Sie als Arbeitgeber:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot beim selben Arbeitgeber gekippt. Bis vor Kurzem durften Sie befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund nur bei Neueinstellungen eingehen. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts dürfen Sie ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu 2 Jahre befristen, selbst wenn der Mitarbeiter bei Ihnen früher schon einmal beschäftigt war. Voraussetzung ist nur, dass diese Beschäftigung mehr als 3 Jahre zurückliegt (BAG, Urteil vom 06.04.2011, Aktenzeichen: 7 AZR 716/09).

 

Beispiel: Eine bewährte Aushilfe
Gerda S. war vor 4 Jahren bei Arbeitgeber T. in der Buchhaltung eingesetzt. Er möchte sie wieder für 3 Monate einsetzen, da der Jahresabschluss drängt und Gerda S. eine bewährte Aushilfe ist. Einen Sachgrund für die Befristung hat Arbeitgeber T. leider nicht.
Folge: In diesem Fall darf Arbeitgeber T. eine sachgrundlose Befristung eingehen, da die frühere Beschäftigung mehr als 3 Jahre zurücklag. Arbeitgeber T. läuft nicht mehr Gefahr, durch Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einzugehen (§ 16 TzBfG).

  • Ohne Sachgrund dürfen Sie also einen Arbeitsvertrag bis zu 2 Jahre befristen (§ 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG).
  • Das gilt auch für Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz, wie beispielsweise Schwerbehinderte oder Schwangere.
  • Innerhalb des 2-Jahres-Zeitraums ist die Befristung auch ohne Sachgrund mehrfach zulässig.
  • Einen zunächst kürzer befristeten Arbeitsvertrag können Sie als Arbeitgeber innerhalb der Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren bis zu 3-mal verlängern, § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG. Einfach gesprochen: Sie dürfen also insgesamt 4 aufeinanderfolgende befristete Verträge schließen, § 14 Absatz 2 TzBfG.

Wichtiger Hinweis!
Achten Sie darauf, dass sich jede einzelne Verlängerung nahtlos an die vorausgegangene Befristung anschließt. Wichtig ist ein unmittelbares Anschließen an die vorangegangene Befristung, weil bei Nichtbeachtung dieser Bedingung sofort ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht (BAG, Urteil vom 18.01.2006, Aktenzeichen: 7 AZR 178/05). Hierfür reicht schon die Auslassung eines Wochenendes oder Feiertags.

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