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Bei der Geltendmachung eines Anspruchs sind tarifvertragliche Ausschlussfristen zu beachten

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Von Günter Stein,

Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Verfall von Vergütungsansprüchen

Die Klägerin war von 1993 bis 1999 in einer von dem Beklagten betriebenen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber als Pförtnerin. Die Arbeitszeit sollte wöchentlich mindestens 16 Stunden betragen. Darüber hinaus leistete die Arbeitnehmerin monatlich unterschiedlich viele Nachtdienste. Nach dem Arbeitsvertrag gelten für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Manteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II). In § 63 BMT-G II heißt es:

„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Arbeiter oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden“.

Ende 1997 ordnete der Arbeitgeber für die ab dem 1. Januar 1998 zu leistenden Nachtdienste Bereitschaftsdienst an um diese nur noch zur Hälfte als Arbeitszeit ansetzen zu können. In einem Schreiben teilte die Arbeitnehmerin mit, dass sie bezüglich der Nachtdienste weiterhin von Vollzeitarbeit und entsprechender Bezahlung, sowie entsprechender Wertung als Arbeitszeit ausgehe.

Der Arbeitgeber glich die von der Klägerin anschließend geleisteten Nachtdienste zur Hälfte in Freizeit aus. Die Arbeitnehmerin war der Ansicht, dass die Nachtdienste in vollem Umfang Arbeitszeit sind. Ihr Vergütungsanspruch sei nicht verfallen. Sie habe ihn mit dem Schreiben ordnungsgemäß geltend gemacht.

Die Revision der Arbeitnehmerin vor dem BAG hatte keinen Erfolg.

Einem Vergütungsanspruch der Klägerin für die geleisteten und nicht mit Freizeit ausgeglichenen Nachtdienste steht die Ausschlussfrist des § 63 BMT-G II entgegen. Dieser regelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Arbeiter oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Die Klägerin hat diese Frist mit dem Schreiben nicht gewahrt.

Die Geltendmachung setzt voraus, dass der Arbeitgeber zur Erfüllung eines konkreten Anspruchs aufgefordert wird. Dazu muss zum Ausdruck gebracht werden, dass der Arbeitnehmer Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Dieser Anforderung genügt ein allgemeiner Vorbehalt, eigene Rechte wahren zu wollen, nicht.

Einer ordnungsgemäßen Geltendmachung steht auch entgegen, dass Ende 1997 ein Vergütungsanspruch der Arbeitnehmerin für die ab Januar 1998 zu leistenden Nachtdienste noch nicht entstanden war. Nur ein bereits entstandener Anspruch kann nach § 63 BMT-G II wirksam geltend gemacht werden.

Die verspätete Geltendmachung oft zweifelhafter oder rückwirkend schwer feststellbarer Ansprüche soll vermieden werden. Ausschlussfristen bezwecken, dass sich der Arbeitgeber auf die evtl. noch offenen Forderungen rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und vorsorglich Rücklagen bilden kann.

Die Klägerin hatte monatlich unterschiedlich viele Nachtdienste geleistet. Vergütungsansprüche sind damit nicht aus einem bestimmten, widerkehrenden Grundtatbestand entstanden wie z.B. Zulagen oder Gehaltsansprüche. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage zwar ein ausreichendes Mittel, um die Ansprüche, die während des Kündigungsstreits entstehen und von dessen Ausgang abhängen, "geltend zu machen", sofern eine Verfallklausel nur eine formlose oder schriftliche Geltendmachung verlangt. Die beanspruchte Vergütung für die monatlich in wechselnder Anzahl angefallenen Nachtdienste hätte die Klägerin jedoch auch bei einem Kündigungsrechtsstreit der Parteien gesondert einfordern müssen, denn diese Bezüge hingen nicht allein vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits ab.

BAG Urteil vom 10.7.2003, 6 AZR 283/02

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