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Bei Personalfragebogen bestimmt der Betriebsrat mit

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Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben seit Jahren Personalfragebogen bei uns im Personalbüro. Diese haben wir jetzt im Zuge des AGG vor einigen Monaten aktualisiert und kritische Fragen herausgestrichen. Jetzt kommt unser Betriebsrat und möchte die Fragenbogen einsehen. Darf er das?

Beteiligungsrecht des Betriebsrats beim Personalfragebogen

Die Antwort: Ihr Betriebsrat hat nicht nur ein Einsichtnahmerecht, sondern sogar ein Beteiligungsrecht! Offensichtlich hat Ihre Geschäftsführung hier etwas Wichtiges vergessen. Nach § 94 Betriebsverfassungsgesetz bedürfen Personalfragebogen der Zustimmung des Betriebsrats. Dem Mitbestimmungsrecht unterliegt die Einführung und jede Änderung der Fragebogen. Eine erforderliche Einigung mit Ihrem Betriebsrat haben Sie aber nicht nur

  • über die Grundfrage der Einführung von Fragebogen, sondern auch über
  • den konkreten Inhalt der zu stellenden Fragen zu erzielen.

Und auch der Verwendungszweck ist dem Betriebsrat mitzuteilen.

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Kein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Personalfragebogen

Dagegen hat der Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Einführung der Personalfragebogen. Wenn Sie solche jedoch einführen oder ändern, haben Sie ihn zwingend zu beteiligen. Kommt eine Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Betriebsrat über den Inhalt nicht zustande, haben Sie die Einigungsstelle anzurufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Ihnen und dem Betriebsrat.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für formularmäßige Arbeitsverträge

 

Bei dieser Gelegenheit weise ich Sie auch auf § 94 Abs. 2 BetrVG hin. Auch für formularmäßige schriftliche Arbeitsverträge und allgemeine Beurteilungsgrundsätze besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats! Es besteht also für alle die Formularverträge, die über die reine Feststellung der Personalien wie Name, Vorname, Geburtstag und Ort und Anschrift hinausgehen. Dadurch soll die Umgehung des Mitbestimmungsrechts bei Personalfragebogen verhindert werden. Andernfalls wäre es Ihnen möglich, im Arbeitsvertrag genau die Fragen aufzunehmen, die Sie andernfalls im Personalfragebogen gestellt hätten.

 

Also: Die Einführung und Änderung von Personalfragebogen und Formulararbeitsverträgen sowie die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze ist mitbestimmungspflichtig. Sie haben mit dem Betriebsrat ein Einvernehmen zu erzielen!

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