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Bis zu 35 % weniger Vergütung ist rechtens. Aber ...

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Arbeitsrecht Berufsausbildung

Von Günter Stein,

Zur Zeit werden die neuen Ausbildungsverträge geschlossen. Da stellt sich für Sie die Frage: Welche Vergütung müssen Sie zahlen? Sind Sie an die Tarifverträge gebunden oder darf es auch etwas weniger sein beispielsweise um dadurch zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten zu können? Das Arbeitsgericht Kiel hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 16.02.206, Az. 1 Ca 2271 c/05) entschieden, dass eine um 35 % unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich zulässig sein kann.

Zur Zeit werden die neuen Ausbildungsverträge geschlossen. Da stellt sich für Sie die Frage: Welche Vergütung müssen Sie zahlen? Sind Sie an die Tarifverträge gebunden oder darf es auch etwas weniger sein beispielsweise um dadurch zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten zu können? Das Arbeitsgericht Kiel hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 16.02.206, Az. 1 Ca 2271 c/05) entschieden, dass eine um 35 % unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich zulässig sein kann.

Die Ausbildungsgesellschaft wurde von der tarifgebundenen Muttergesellschaft einem Krankenhaus mit einem Kreis als Gesellschafter zur Abwicklung der Ausbildungsverträge gegründet. Die Ausbildung selbst findet in den Krankenhäusern der Muttergesellschaft statt. Die um 35 % unter dem einschlägigen Tarifvertrag liegende einzelvertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung hat das Gericht für noch angemessen gehalten und den weitergehenden Ansprüchen der Klägerin eine Absage erteilt.

So vergüten Sie Ihre Auszubildenden richtig

Im Allgemeinen darf zwar eine Ausbildungsvergütung die tariflich vorgesehene Vergütung nicht um mehr als 20 % unterschreiten, da sie sonst als unangemessen und damit als gesetzeswidrig anzusehen ist. Ausnahmsweise konnte hier die Ausbildungsgesellschaft diese Grenze unterschreiten, weil nicht nur die Gesellschaft selbst, sondern auch deren Muttergesellschaft gemeinnützig ist und damit beide Gesellschaften ohne Absicht, Gewinn zu erzielen, tätig werden. Zudem reicht die gezahlte Ausbildungsvergütung von 500,00 bis 600,00 (je nach Lehrjahr) nach Auffassung des Gerichts aus, um die Krankenpflegeschüler/innen bei ihrer Ausbildung wirksam zu unterstützen.

Doch wie vergüten Sie korrekt?

Schließlich dürften die wenigsten Unternehmen gemeinnützig sein. § 17 des Berufsausbildungsgesetzes fordert, dass Sie Ihren Auszubildenden eine ,,angemessene Vergütung" gewähren. Dabei ist sie so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich ansteigt. Maßgeblich für die Höhe der Ausbildungsvergütung ist dabei der jeweilige Tarifvertrag oder (falls Ihr Unternehmen nicht tarifgebunden ist) der ,,ortsübliche Satz".

Das gilt bei der Tarifvergütung

Gilt eine verbindliche Tarifregelung, dürfen Sie im Ausbildungsvertrag keine niedrigere Vergütung vereinbaren. Sie müssen diese Regelungen also 1:1 übernehmen.

Das gilt bei der ortsübliche Vergütung

Unterliegt Ihr Unternehmen keinen Tarifvertrag, sollten Sie sich dann an ähnlich strukturierten Betrieben und Wirtschafszweigen orientieren oder die Durchschnittsvergütung zahlen. Die Durchschnittsvergütung wird jährlich vom Bundesinstitut für Berufsbildung ermittelt. Sie beträgt zur Zeit:

WestdeutschlandOstdeutschland
1. Ausbildungsjahr553,00464,00
2. Ausbildungsjahr618,00535,00
3. Ausbildungsjahr688,00590,00

Achtung: In seinem Urteil vom 10.04.1991 hat das Bundesarbeitsgericht allerdings festgestellt, dass bei fehlender Tarifbindung eine angemessene Ausbildungsvergütung auch dann noch gegeben ist, wenn sie nicht mehr als 20 % hinter den tariflichen Sätzen zurückbleibt. Darauf verweisen ja auch die Richter in dem hier vorgestellten Urteilsfall. Das bedeutet:

Möchten Sie weniger zahlen, bewegen Sie sich so lange auf sicherem Boden, wie Sie die 20-%-Grenze nicht überschreiten. Ausnahme: Ihr Unternehmen ist gemeinnützig und Sie bilden über Gebühr aus. Dann dürfen es nach diesem neuen Urteil auch bis zu 35 % sein.

Wenn Ihr Azubi die Ausbildungszeit verkürzt

Auszubildende können, zum Beispiel bei einer entsprechenden beruflichen Vorbildung, die Ausbildungszeit verkürzen. Dies müssen Sie bei der Höhe der Ausbildungsvergütung berücksichtigen. Sie sollten in diesem Fall von dem jährlichen Erhöhungsintervall abweichen.

Tipp:
Bei Abitur oder einer anderen anrechnungsfähigen Allgemeinbildung brauchen Sie die Vergütung nicht anzupassen, solange kein Tarifvertrag für Ihre Branche eine andere Regelung trifft.

Wenn der Auszubildende die Ausbildung verlängert

Besteht ein Auszubildender die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich auf seinen Wunsch hin das Berufsausbildungsverhältnis bis zum nächstmöglichen Prüfungstermin. In diesem Fall erhöht sich die Ausbildungsvergütung aber nicht weiter. Sie zahlen lediglich die Vergütung des letzten Ausbildungsabschnittes.

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