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Dann liegt eine verschuldete Arbeitsunfähigkeit vor

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Krankheit Lohnfortzahlung

Von Günter Stein,

Die Frage: Wann müssen wir eigentlich eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bezahlen? Arbeitnehmer müssen sich doch in ihrer Freizeit auch vorsichtig verhalten und dürfen nicht alles machen. Wie ist das im Einzelnen geregelt?

Wann Sie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen

Die Antwort: Ein Blick ins Gesetz zeigt Ihnen, dass Sie die Frage zu Recht stellen. Nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz haben Sie Ihren Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu zahlen, wenn sie in Folge einer Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind ohne dass sie ein Verschulden trifft. Nur in diesem Fall haben Sie bis zu 6 Wochen eine Entgeltfortzahlung zu leisten. Was bedeutet nun das Wort Verschulden? Dafür sollten Sie sich zunächst den Sinn und Zweck des Gesetzes klar machen. Auch das Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es durchbricht den Grundsatz, dass Sie nur die Arbeit bezahlen müssen, die von Ihrem Arbeitnehmer auch geleistet wird.

Wann eine verschuldete Arbeitsunfähigkeit vorliegt

Ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit sieht die Rechtsprechung dann als gegeben an, wenn Ihr Arbeitnehmer einen groben Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten an den Tag legt. Dabei tragen Sie die volle Beweislast für das Verschulden. Die Rechtsprechung hat ein Verschulden bei einem Selbstmordversuch und bei einer Drogensucht verneint. Bejaht hat sie es beispielsweise bei einer Verletzung in einer Schlägerei nach einer vorangegangenen Provokation oder bei einem Verstoß gegen ein Rauchverbot nach einem Herzinfarkt! Bei Verkehrsunfällen bejaht sie dann ein Verschulden, wenn die Sicherheitsgurte nicht angelegt waren, wenn grobe Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vorliegen, beispielsweise eine auf rot geschaltete Ampel überfahren wird, oder bei einem erheblichen Alkoholmissbrauch. Bei deutlichen Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen kann ebenfalls ein Verschulden vorliegen. Dieses kann sowohl bei Verletzung der Bestimmungen des Arbeitszeitrechts als auch dann vorliegen, wenn Ihre Arbeitnehmer die vorgeschriebene Schutzkleidung trotz einer Belehrung nicht tragen.

Wann bei Sportunfällen eine verschuldete Arbeitsunfähigkeit vorliegt

Bei Sportunfällen ist die ganze Sache noch etwas schwieriger: Ein Verschulden wird dann bejaht, wenn

  • Ihr Arbeitnehmer sich sportlich so betätigt, dass seine Kräfte und Fähigkeiten deutlich überstiegen werden oder
  • wenn er an einer besonders gefährlichen Sportart teilnimmt oder
  • grob und leichtsinnig Verstöße gegen die anerkannten Regeln der jeweiligen Sportart begeht.

Gefährliche Sportarten liegen dann vor, wenn ein Verletzungsrisiko so groß ist, dass auch ein gut ausgebildeter Sportler bei sorgfältiger Beachtung aller Regeln Risiken nicht vermeiden kann. Nicht dazu gehören beispielsweise Amateurboxen, Fallschirmspringen oder Fußball. Kickboxen wurde gerichtlich als gefährliche Sportart eingeordnet. Beim Bungee-Springen ist es schon wieder umstritten.

Fazit: Prüfen sollten Sie ihn im jeden Fall, wie es zu dem Unfall gekommen ist und ob ein Verschulden vorliegt. Damit können Sie für Ihre Firma viel Geld sparen.

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