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Darauf müssen Sie bei Verträgen mit Zeitarbeitsunternehmen achten

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Decken Sie vorübergehenden Personalbedarf mit Zeitarbeitnehmern, schließen Sie Ihre Verträge mit dem Zeitarbeitsunternehmen, dem Verleiher, und nicht mit den Mitarbeitern direkt ab.

Diese werden folglich auch nicht Ihre Mitarbeiter.

Damit dies auch tatsächlich so bleibt, müssen Sie bei den (meist vorgegebenen) Verträgen mit den Verleih-Unternehmen vor allem auf deren Seriosität anhand zahlreicher Kriterien achten. Stellt sich nämlich ein solcher Vertrag als unwirksam heraus, werden Sie zum Arbeitgeber der entliehenen Mitarbeiter mit allen rechtlichen Konsequenzen.

Prüfen Sie diese Kriterien vor Abschluss des Vertrags

Bei der Wahl eines Zeitarbeitsunternehmens sollten Sie sorgfältig vorgehen – unseriöse Anbieter sind nicht immer auf dem ersten Blick von seriösen zu unterscheiden. Das sorgfältige Durchlesen des Vertrags hilft Ihnen da aber auf alle Fälle weiter. Achten Sie dabei vor allem auf folgende Punkte:

Schließen Sie Verträge nur mit Unternehmen, die über eine Erlaubnis verfügen

Jedes Unternehmen, das gewerblich Arbeitnehmer verleiht, benötigt eine gültige Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Diese Erlaubnis ist jeweils für 1 Jahr befristet und muss immer wieder um ein weiteres Jahr verlängert werden. Erst wenn das Zeitarbeitsunternehmen 3 aufeinander folgende Jahre tätig war, kann es eine unbefristete Erlaubnis erhalten. Verfügt das Unternehmen nicht über diese Erlaubnis, sind Ihre Verträge über den Verleih von Arbeitnehmern unwirksam. Das bedeutet: Sie gelten als Arbeitgeber der entliehenen Mitarbeiter.

Prüfen Sie daher vor Vertragsschluss konkret, ob

  • eine entsprechende Erlaubnis existiert,
  • diese von der Bundesagentur für Arbeit stammt,
  • sie aktuell verlängert ist, wenn es sich um eine befristete Erlaubnis handelt. Lassen Sie sich eine Kopie der Erlaubnis aushändigen

Das sollte im Vertrag stehen

Einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag sollten Sie nie einfach nur unterschreiben – auch wenn Sie ihn mit dem Zeitarbeitsunternehmen Ihres Vertrauens abschließen. Einige Punkte können sich sehr nachteilig für Sie auswirken. Besonderes Augenmerk sollten Sie dabei auf Folgendes legen:

1) Das verlangt das Gesetz

Nach § 12 AÜG muss Ihr Vertrag einige gesetzliche Anforderungen erfüllen:

  • Er muss schriftlich formuliert sein. Wird der Vertrag nicht schriftlich abgeschlossen, ist er unwirksam. Die unangenehme Folge für Sie ist wiederum: Sie werden automatisch Arbeitgeber der Zeitarbeitnehmer.
  • Das Zeitarbeitsunternehmen muss im Vertrag schriftlich erklären, dass es eine Erlaubnis nach § 1 AÜG besitzt.
  • Sie müssen angeben, welche besonderen Merkmale die vorgesehene Tätigkeit hat und welcheberufliche Qualifikation erforderlich ist.

2) Lassen Sie sich die Weisungsbefugnis übertragen

Das Zeitarbeitsunternehmen ist Arbeitgeber der entliehenen Mitarbeiter und hat deshalb die Weisungsbefugnis hinsichtlich der Arbeitszeiten etc. Um mit den Zeitarbeitnehmern zusammenarbeiten zu können, benötigen Sie aber dieses Weisungsrecht. Lassen Sie es sich ausdrücklich im Vertrag übertragen.

3) Wer hat welche Pflichten in puncto Arbeitsschutz?

Für den Arbeitsschutz des entliehenen Mitarbeiters sind nach § 11 Abs. 6 AÜG Sie ebenso wie das Zeitarbeitsunternehmen verantwortlich. Dadurch können in der Praxis Unklarheiten und Überschneidungen auftreten. Um dies zu vermeiden, sollten Sie die auszuführenden Tätigkeiten des Arbeitnehmers sowie seinen Arbeitsplatz umfassend im Vertrag darstellen. Außerdem sollten Sie die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten für den Verleiher und für Sie als Entleiher detailliert festlegen.

4) Legen Sie Ihre Ansprüche bei Schlechtleistung fest

Der Verleiher verpflichtet sich, Ihnen geeignete und qualifizierte Zeitarbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Erfüllt er diese Pflicht nicht oder fällt ein entliehener Arbeitnehmer aus, muss er Ihnen einen anderen Arbeitnehmer stellen. Streitigkeiten in diesem Bereich vermeiden Sie von vornherein, wenn der Vertrag ausführliche Angaben zu folgenden Punkten enthält:

  • Über welche Qualifikationen soll der Mitarbeiter ganz genau verfügen?
  • Innerhalb welcher Frist dürfen Sie den Austausch ungeeigneter Kräfte verlangen?
  • Wie lang hat der Verleiher Zeit, um für Austausch zu sorgen?

5) Halten Sie die Vermittlungsprovision so gering wie möglich

Für den Fall, dass Sie einen Zeitarbeitnehmer als Mitarbeiter später fest einstellen, darf der Verleiher eine Vermittlungsprovision im Vertrag festlegen, § 9 Nr. 3 AÜG. Das gilt aber nur, wenn der Vertrag eine entsprechende Klausel enthält. Hier besteht für Sie unter Umständen Verhandlungsspielraum.

6) Bewahren Sie sich möglichst viel Flexibilität

Im Vertrag vereinbaren Sie mit dem Zeitarbeitsunternehmen die Dauer, für die der Arbeitnehmer überlassen wird. Zusätzlich sollte Ihnen der Vertrag eine Verlängerungsmöglichkeit dieser Überlassungsdauer einräumen.

Günstig sind für Sie außerdem möglichst kurze Fristen für die Kündigung der Vereinbarung. So können Sie flexibel reagieren, wenn in Ihrem Betrieb wider Erwarten doch weniger Arbeit anfällt.

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