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Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wird immer mehr zur Stolperfalle für Arbeitgeber

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Von Günter Stein,

Am 22.11.2005 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die in § 14 Abs. 3 S. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes festgeschriebene uneingeschränkte Befristungsmöglichkeit ältere Arbeitnehmer (solche ab 52 Jahre) diskriminiert.

Deshalb sei es Ihnen als Arbeitgeber auch nicht möglich, eine Befristung allein auf das Alter zu stützen. Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem Thema nun noch etwas draufgelegt:

Es hat entschieden, dass sämtliche auf die genannte Vorschrift gestützten Befristungen rückwirkend unwirksam sind, sofern es für die Befristung keinen anderen „richtigen“ Sachgrund gibt.

Die Urteilsbegründung schießt dabei den Vogel ab: Die Rechtswirksamkeit der Vorschrift sei bereits seit ihrem In-Kraft- Treten (zum 1.1.2003) unter Juristen umstritten gewesen. Daher hätten sich Arbeitgeber nicht auf die Gesetzesvorschrift zur sachgrundlosen Befristung älterer Mitarbeiter verlassen dürfen (BAG, 26.4.2006, 7 AZR 500/04)! Die Suppe dürfen nun Sie auslöffeln! Denn die Versagung des Vertrauensschutzes kann für Ihre Personalplanung weit reichende Konsequenzen haben, wie folgendes Beispiel zeigt:

Sie haben im Jahr 2003 einen älteren Arbeitnehmer im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Vorschrift befristet für 3 Jahre eingestellt. Da Sie nun davon ausgehen können, dass Ihr Mitarbeiter die Unwirksamkeit der Befristung geltend machen wird, haben Sie mit ihm faktisch einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen – samt Kündigungsschutz und allem Drumherum.

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