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Die 8 wichtigsten Gründe für Sachbefristungen

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Arbeitvertrag Befristung Sachbefristung

Von Günter Stein,

Die Frage: Auf unserem Obsthof haben wir jetzt Erntezeit. Wir möchten einen Arbeitnehmer befristet einstellen, sind uns aber nicht sicher, ob wir dies ohne weiteres dürfen. Denn letztendlich war dieser Arbeitnehmer bereits im letzten Jahr schon einmal für uns tätig

 

Die Antwort: Mit Ihrer Vorsicht liegen Sie richtig. Eine einfache kalendermäßige Befristung ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig, es darf jedoch innerhalb der letzten 3 Jahre nicht schon einmal ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden haben. Deshalb benötigen Sie für die Befristung einen sachlichen Grund. In § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz sind verschiedene Sachgründe aufgelistet. Diese Regelung ist nicht abschließend, gleichwohl sind in der Praxis weitere Gründe recht selten zu finden.

Hier die Gründe im Einzelnen:

 

1. Vorübergehender Bedarf

Dieser Sachgrund liegt vor, wenn Sie die Arbeitsleistung nur vorübergehend benötigen. Dabei kann es sich um einen vorübergehend erhöhten Arbeitskräftebedarf oder um einen jährlich wiederkehrenden Arbeitsanfall handeln. Gerade die Saison- oder Kampagnenbetriebe sind davon betroffen. Dieser vorübergehende Bedarf kann entweder kalendermäßig bestimmt sein oder sich aus dem Zweck ergeben, wie bei Ihnen die Erntearbeiten oder in anderen Fällen z. B. beim Weihnachtsgeschäft.

2. Tätigkeit im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium

Durch diesen Sachgrund soll der Berufsstart erleichtert werden. Eine zeitliche Höchstgrenze ist hierbei nach dem Gesetz nicht zu beachten. Die Zulässigkeit längerer Befristung ist aber äußerst zweifelhaft. Maßstab dürfte maximal ein halbes Jahr von bis zu einem Jahr sein.

3. Vertretung

Benötigen Sie einen Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen, liegt hierin ein Sachgrund für eine Befristung vor. Ist also einer Ihrer Arbeitnehmer erkrankt, können Sie für diese Zeit befristet einen anderen Arbeitnehmer einstellen. Eine ähnliche Regelung finden Sie auch in § 21 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Danach liegt auch ein sachlicher Grund für eine Befristung vor, wenn Sie einen Arbeitnehmer für die Dauer des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz oder während einer Elternzeit beschäftigen. Grundsätzlich gilt: Auch eine mittelbare Vertretung ist möglich. Es reicht aus, wenn insgesamt ein Gesamtvertretungsbedarf besteht. Sie können also einen erkrankten Mitarbeiter durch einen anderen, bereits im Unternehmen befindlichen Arbeitnehmer ersetzen und sodann für diesen letzteren eine Ersatzkraft einstellen.

4. Eigenart der Arbeitsleistung

Der Befristungsgrund kommt aus der Rundfunkfreiheit her. Die Rundfunkanstalten sollen die Möglichkeit haben, Mitarbeiter aus Gründen der Programmgestaltung lediglich für eine bestimmte Zeit zu beschäftigen. Dieses Recht wurde zur Wahrung der freien Entfaltung der Kunst weiter entwickelt. Deshalb dürfen bspw. Theater Arbeitsverträge mit Schauspielern, Solosängern, Tänzern u. ä. Personal befristet abschließen.

5. Erprobung

Sie dürfen einen Arbeitnehmer befristet zur Erprobung einstellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie den Arbeitnehmer bereits aus einer vorhergehenden Beschäftigung genau kennen. Hierbei ist die zulässige Dauer nicht beschränkt, sie sollte jedoch grundsätzlich 6 Monate nicht überschreiten.

Die befristete Einstellung zur Erprobung unterscheiden Sie streng von der Probezeit. Bei einer vereinbarten Probezeit läuft das Arbeitsverhältnis nach Ende dieser Probezeit weiter. Bei einem befristeten Probearbeitsverhältnis endet das Arbeitsverhältnis mit der Erprobungsphase.

6. Gründe in der Person des Arbeitnehmers

Auch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, können eine Befristung rechtfertigen. Hierzu zählt insbesondere der Wunsch des Arbeitnehmers, einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Wichtig: Alleine eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, die Befristung sei auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt, reicht nicht aus. Es müssen schon objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Arbeitnehmer gerade an einer befristeten Beschäftigung Interesse hat. Das kann dann vorliegen, wenn er bspw. einen längeren Auslandsaufenthalt oder ein Studium mittelfristig beginnen möchte.

7. Vergütung aus Haushaltsmitteln

Auch Arbeitnehmer, die aus Haushaltsmitteln vergütet werden, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, dürfen befristet beschäftigt werden. Dieser Sachgrund scheidet jedoch für die private Wirtschaft aus und ist für die öffentliche Verwaltung vorgesehen.

8. Gerichtlicher Vergleich

Beruht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf einem gerichtlichen Vergleich, ist dies auch ein sachlich anerkannter Rechtfertigungsgrund. Hierfür müssen Sie also mit Ihrem Arbeitnehmer vor einem Gericht einen Vergleich abgeschlossen haben, in dem Sie die Befristung vereinbart haben.

Fazit: In Ihrem Fall liegt ein vorübergehender personeller Mehrbedarf im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz vor. Sie möchten für Saisonarbeiten einen Mitarbeiter aus dem Vorjahr nochmals einstellen. Das dürfen Sie, da Sie einen Sachgrund nachweisen können.

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