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Diese Klauseln im Arbeitsvertrag erweitern Ihren Gestaltungsspielraum

5 1 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Ob Versetzungsvorbehalt oder die Rückforderung von leistungsabhängigen Zahlungen: Mit diesen Klauseln können Sie Ihren Gestaltungsspielraum in Arbeitsverträgen erheblich erhöhen.

Arbeitsvertrag: Sichern Sie sich das Recht auf eine Versetzung

Versetzungsvorbehalt: Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer auch andere, seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende und zumutbare Tätigkeiten zuzuweisen. Dieser Vorbehalt wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Arbeitnehmer längere Zeit nur mit bestimmten Aufgaben beschäftigt ist.

Arbeitsort: Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer auch an einem anderen Ort einzusetzen, soweit dies dem Arbeitnehmer unter Abwägungen der betrieblichen Notwendigkeiten und der persönlichen Belange zuzumuten ist.

Arbeitsvertrag: Wie Sie Ansprüche aus betrieblicher Übung verhindern

Verhinderung einer betrieblichen Übung: Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrags bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung. Ansprüche aus betrieblicher Übung entstehen nur, wenn die betriebliche Übung schriftlich festgelegt wurde. Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlung Soweit der Arbeitgeber zusammen mit der Dezembervergütung ein Weihnachtsgeld gewährt, gilt Folgendes:

  1. Das Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die der Arbeitnehmer auch nach wiederholter Zahlung keinerlei Rechtsanspruch hat.
  2. Soweit das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Kalenderjahr über besteht, wird das Weihnachtsgeld nur zeitanteilig gewährt (für jeden vollen Kalendermonat der Beschäftigung 1 / 12 des Weihnachtsgeldes). Ebenso wird das Weihnachtsgeld für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer wegen unbezahlten Urlaubs oder Elternzeit fehlt, anteilig gekürzt.
  3. Jeglicher – auch der anteilige – Anspruch auf das Weihnachtsgeld ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis am 30.11. des jeweiligen Jahres gekündigt ist. Eine Aufhebungsvereinbarung steht einer Kündigung gleich. Der Anspruch auf das Weihnachtsgeld entfällt zudem, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den 31.3. des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres hinaus fortbesteht. Der Arbeitgeber ist dann berechtigt, das eventuell zu viel gezahlte Weihnachtsgeld zurückzuverlangen.
  4. Der Arbeitgeber ist zudem berechtigt, mit einer Rückzahlungsforderung gegen alle etwaigen fälligen bzw. noch fällig werdenden Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers unter Beachtung der Pfändungsschutzbestimmungen aufzurechnen.

Arbeitsvertrag: Mitarbeiter müssen ihren Firmenwagen zurückgeben

Widerrufsvorbehalt laufende Zahlungen: Der Mitarbeiter erhält neben seinem Festgehalt monatlich eine Leistungszulage von … € sowie … € als pauschal versteuerte Kostenerstattung für die Fahrt zur Arbeit. Diese zusätzlichen Leistungen können widerrufen werden aus wirtschaftlichen Gründen, aus Gründen im Verhalten oder wegen nachlassender Leistungen des Mitarbeiters sowie wegen einer Änderung der steuerlichen Vorschriften.

Widerrufsvorbehalt Firmenwagen: Der Mitarbeiter ist verpflichtet, den Firmenwagen auf Anordnung des Arbeitgebers zurückzugeben, wenn er von der Arbeit freigestellt wird oder vom Außendienst in den Innendienst wechselt.

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