Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Eindeutige Klauseln im Arbeitsvertrag sind Pflicht

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags nach § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der zwischen Ihnen als Arbeitgeber und Ihrem Mitarbeiter abgeschlossen wird.

Dieser Dienstvertrag hat als Mindestinhalt die Rahmenbedingungen für eine konkrete Arbeitsleistung zum Gegenstand. Er bildet die rechtliche Grundlage für das Arbeitsverhältnis und begründet die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Für Sie als Arbeitgeber ist es daher besonders wichtig, alle notwendigen Details zu erfassen. Arbeitsverträge können grundsätzlich mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten geschlossen werden. Etwas anderes als diese Formfreiheit gilt nur dann, wenn ein Gesetz, ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung die Einhaltung der Schriftform ausdrücklich vorsieht.

Wichtiger Hinweis!

Beachten müssen Sie aber in jedem Fall das Nachweisgesetz (NachwG). Nach § 2 NachwG haben Sie als Arbeitgeber jedem Ihrer Mitarbeiter binnen eines Monats nach Aufnahme der Arbeit eine unterschriebene Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszuhändigen. Die Fertigung und Aushändigung der Niederschrift kann jedoch entfallen, wenn Sie in einem schriftlichen Arbeitsvertrag die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die den Anforderungen des Nachweisgesetzes genügen, festhalten. Zu diesen wesentlichen Arbeitsbedingungen gehören:

  • der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  • bei Befristungen die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  • der Arbeitsort oder bei Bedarf ein Hinweis darauf, dass Ihr Mitarbeiter an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der von Ihrem Mitarbeiter zu leistenden Tätigkeit,
  • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  • die vereinbarte Arbeitszeit,
  • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und
  • einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Als Arbeitgeber sollten Sie daher in Ihrem eigenen Interesse einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen. Zudem können Sie dadurch in einem etwaigen späteren Arbeitsgerichtsprozess die für Sie günstigen Vereinbarungen oder Konditionen beweisen. Sehen Sie die schriftliche Fixierung der Arbeitsbedingungen nicht als leidige Pflicht, sondern vielmehr als Chance, die Rechte und Pflichten beider Parteien von Anfang an genau festzulegen. Damit werden nicht nur spätere Missverständnisse und unnötige Prozesse, sondern auch so manche betriebliche Übung vermieden, aus der Ihr Mitarbeiter plötzlich Rechtsansprüche gegen Sie herleiten kann.

Bei der Gestaltung Ihrer Arbeitsverträge sollten Sie aber beachten, dass durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf vorformulierte Arbeitsverträge, Arbeitsvertragsklauseln und Standard-Arbeitsverträge das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) Anwendung findet, so dass jede Ihrer Klauseln vom Arbeitsgericht einer entsprechenden Kontrolle unterzogen werden kann. Das erhöht die Gefahr, dass einzelne Klauseln unwirksam sind. Von daher sind Sie gut beraten, wenn Sie entweder nur individuelle Abreden mit jedem einzelnen Ihrer Mitarbeiter vereinbaren oder nur eindeutige Vertragsklauseln verwenden. Zudem sollten Sie Wert auf Klarheit und Verständlichkeit legen sowie überraschende Klauseln vermeiden, mit deren Inhalt der Arbeitnehmer nicht zu rechnen braucht.

Wichtiger Hinweis!

Findet auf Ihren Betrieb ein Tarifvertrag Anwendung, müssen Sie bei der Gestaltung Ihrer Arbeitsverträge die vorrangigen tariflichen Regelungen beachten. Sie dürfen daher nur zu Gunsten, nicht aber zum Nachteil Ihrer Mitarbeiter in Ihren Arbeitsverträgen vom tariflichen Regelwerk abweichen.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten