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Elternzeit: Wunsch nach Teilzeit ablehnen

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Von Günter Stein,

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf so genannte Elternteilzeit kann erstmals geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume er Elternzeit verlangt.

Rechtsgrundlage ist:

Der § 15 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Diese Vorschrift entspricht vollständig der des § 15 Abs. 6 Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG), der übergangsweise noch in vielen Fällen gilt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine Arbeitnehmerin Ende Oktober 2004 schriftlich beantragte, sie während der Elternzeit ab 1.3.2006 mit einer auf 15 Stunden pro Woche verringerten Arbeitszeit zu beschäftigen. Die genauen Daten der beabsichtigten Elternzeit werde sie noch mitteilen. Diese Festlegung erfolgte im Januar 2005 für die Dauer von zwei Jahren ab Geburt des Kindes.

Das BAG stellte fest

Mit Urteil vom 5.6.2007 (Az.: 9 AZR 82/07) fest, dass die Arbeitnehmerin im Oktober 2004 nicht die Zustimmung des Arbeitgebers zu ihrem Antrag auf Teilzeit verlangen konnte. Dieser war verfrüht.

Als die Arbeitnehmerin im Januar 2006 erneut einen Antrag auf Elternteilzeit stellte, lehnte der Arbeitgeber ihn ab. Er begründete die Ablehnung damit, dass der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin mit einer „Ersatzkraft“ besetzt sei. Diese Ersatzkraft hatte der Arbeitgeber Anfang Oktober 2004 in Vollzeit und unbefristet eingestellt.

Wichtig: Sie können einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen:

  • Sie beschäftigen, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel nicht mehr als 15 Arbeitnehmer.
  • Das Arbeitsverhältnis Ihres Arbeitnehmers besteht ohne Unterbrechung nicht länger als sechs Monate.
  • Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll nicht für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden.
  • Dem Anspruch stehen dringende betriebliche Gründe entgegen.
  • Der Anspruch ist Ihnen nicht sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt worden.

Dringende betriebliche Gründe im obigen Sinne liegen unter anderem vor, wenn:

  • der Arbeitsplatz nicht teilbar ist,
  • der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder
  • keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
    Diese Umstände haben Sie als Arbeitgeber darzulegen und unter Beweis zu stellen. Das BAG hat in seinem obigen Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Vortrag, der Arbeitsplatz sei nachbesetzt worden, hierfür allein nicht genügt. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer angekündigten Elternzeit den Personalbestand durch eine unbefristete Neueinstellung dauerhaft erhöht.

Da in diesem Zusammenhang noch Tatsachenfeststellungen erfolgen mussten, hat das BAG den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Allerdings machte es gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die bisher festgestellten Tatsachen nicht den Schluss zuließen, der Arbeitgeber verfüge wegen der Neueinstellung über keine Möglichkeit, die Arbeitnehmerin in einem Umfang von 15 Stunden/Woche zu beschäftigen.

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