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Fehler in Leiharbeitsverträgen unbedingt vermeiden

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Herr Schrader, Fallen gibt es viele. Auf was müssen wir bei Abschluss eines Zeitarbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer besonders achten?

 

Die Antwort: Es gibt 5 Fehler, die in keinem Arbeitsvertrag mit Leiharbeitnehmern vorkommen sollten:

1. Fehler: Verstoß gegen den Equal-Pay-Grundsatz

Achten Sie auf das Equal-Pay-Gebot. Nach § 9 Nr. 2 AÜG müssen für Leiharbeitnehmer die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die sonst beim Entleihunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer. Abweichende Regelungen sind unwirksam. Dies gilt insbesondere für das Arbeitsentgelt. Wichtige Ausnahme: Aus einem Tarifvertrag ergeben sich abweichende Regelungen.

2. Fehler: Verbot der Nutzung von Gemeinschafteinrichtungen

Vereinbaren Sie mit Ihrem Leiharbeitnehmer keine Beschränkungen über die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftsdiensten im Unternehmen des Entleihers. Geregelt ist dies in § 9 Nr. 2 a AÜG.

3. Fehler: Vereinbarung eines „Wettbewerbsverbots“

Niemals dürfen Sie mit Ihrem Leiharbeitnehmer vereinbaren, dass er kein Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen eingehen darf – auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Durch diese Regelung wird die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Leiharbeitnehmer geschützt. Das Recht des Arbeitnehmers, nach Ende des Leiharbeitsvertrags ein normales Arbeitsverhältnis einzugehen, sieht der Gesetzgeber als vorrangig gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Verleihers an.

 

4. Fehler: Vereinbarung einer Provisionszahlung

Vereinbaren Sie niemals, dass Ihr Leiharbeitnehmer eine Vermittlungsvergütung an Sie als den Verleiher zu zahlen hat.

5. Fehler: Vereinbarung zur Umgehung der Regelungen zum Annahmeverzug

Das Recht eines Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nach § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG nicht durch den Arbeitsvertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Das bedeutet konkret: Haben Sie für den Leiharbeitnehmer keine Arbeit, müssen Sie ihn trotzdem bezahlen.
Fazit: Schnell begehen Sie bei Verstößen gegen das AÜG eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Auch sind Probleme bei der Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bis hin zur Entziehung der Erlaubnis möglich. Vermeiden Sie also diese 5 Fehler!

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